reichischen Bevölkerung zu vertreten! (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.) Der Weg
mag, wenn man ein ideologisches und ein grundsatzpolitisches Fundament hat, ein
anderer sein, aber das Ziel muss dasselbe sein, Herr Kollege Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Das sei auch Ihren EU-Abgeordneten gesagt,
denn das war ja der Grund für die damalige Debatte. Sie haben das Verhalten
etwa der sozialistischen EU-Abgeordneten in der Zeit der Sanktionen damit
gerechtfertigt, dass diese eben sozialistische Interessen vertreten hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und genau dadurch unterschieden
wir uns eben. (Ironische Heiterkeit bei
Abgeordneten der Grünen.)
Ich verlange von einem österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament, dass er österreichische Interessen
vertritt (Zwischenrufe bei der SPÖ und
den Grünen), in einer Zeit, in der es darum geht, dem Land Hilfe zu geben,
weil diese Europäische Union die demokratischen Grundsätze vernachlässigt, sie
bricht, indem sie gegen ein Land Sanktionen setzt, wie das gegen Österreich der
Fall gewesen ist, und zwar nur deshalb, weil hier in einer demokratischen Wahl
ein Parlament gewählt und eine Bundesregierung eingesetzt worden sind. Darin
unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und, Herr Kollege Gusenbauer, das ist keine
Schmutzkübel-Kampagne! Das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?) Sie sollten sich einmal Ihre
Wahlkampfpropaganda zur EU-Wahl 1999 ansehen, als Sie angesichts einer
militärischen Aktion im Kosovo, als nach dem Tod von 300 000
Menschen – ob sie dann im Ausmaß gerechtfertigt war oder nicht – auf
dem Balkan endlich eine Militäraktion stattgefunden hat, um dieses Morden und
Vertreiben und Foltern zu beenden, dieses Thema hier in Österreich zum Thema
eines EU-Wahlkampfes gemacht haben. Sie haben es dabei so dargestellt, als ob
die böse NATO, die böse Staatengemeinschaft gegen irgendwelche demokratischen
Staaten zu Felde gezogen sei, und haben gesagt: Gott sei Dank sind wir nicht
dabei, wir sind ein neutrales Land und müssen uns nicht beteiligen. (Abg. Reheis:
Das ist ja unglaublich!) Das war ein Spiel mit den Gefühlen
der Bevölkerung, Herr Kollege Gusenbauer. Also halten Sie uns hier keine Vorträge!
(Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!)
Meine Damen und Herren! Uns geht es darum, dass österreichische Vertreter im Europäischen Parlament österreichische Interessen zu vertreten haben.
„Briefleichen“ nennt es Herr Van der
Bellen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders
schwach!) – Das ist noch immer die gleiche Amtsperiode Ihrer
EU-Abgeordneten. Ich hätte mir erwartet, dass Sie das nicht kritisieren,
sondern dass Sie sich endlich entschuldigen, und zwar für die Rolle, die Ihre
Partei und Ihre Abgeordneten Ihres Bundeskanzlers Klima bei den Sanktionen
gespielt haben. (Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für
Ihre unqualifizierten ...!) Das hätte ich mir von Ihnen, meine Damen
und Herren von der SPÖ, erwartet! Das war zum Schaden Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Wenn Herr Gusenbauer im Europaparlament auftritt und diese Aktionen nicht nur nicht kritisiert, sondern sie sogar noch begrüßt, wie er das in seiner Rede gemacht hat (Rufe bei der SPÖ: Gusenbauer?), wenn ein Abgeordneter ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Europaparlament?) – Entschuldigen Sie: Swoboda! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner deutend –: Er ist verwirrt!) Sie haben sie auf andere Art und Weise begrüßt! (Abg. Mag. Molterer: Champagner trinkend!) Wenn ein Abgeordneter Swoboda in seiner Rede einen Bundeskanzler und einen Landeshauptmann der Republik als machtzerfressen und Sonstiges tituliert, dann ist das zum Schaden österreichischer Interessen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Und dafür müssen Sie sich hier auch rechtfertigen! Das und nichts anderes wollen wir!