Sie haben Kommissar Fischler angesprochen:
Ja, selbstverständlich, er hat jetzt diese Wahlkampagne kritisiert. Ich weiß
zwar nicht, mit welcher Berechtigung, aber als Privatperson kann er das
sicherlich machen. (Abg. Mag. Wurm: Ja darf der denn das?) Ich hätte
mir aber auch damals, in dieser schwierigen Situation, erwartet, dass er nicht
mit der gesamten EU-Kommission mitstimmt und diese Resolutionen begrüßt und zur
Kenntnis nimmt, sondern dass er auch damals gesagt hätte, diese Sanktionen sind
ungerechtfertigt und ungerecht. (Abg.
Dr. Van der Bellen: Das hat
mit ... überhaupt nichts zu tun!)
Also kann es, meine Damen und Herren, wohl keine Schmutzkübel-Kampagne sein (Rufe bei der SPÖ: Natürlich!), wenn man verlangt, dass österreichische Repräsentanten in der Europäischen Union für österreichische Interessen auftreten, und nicht dagegen. Und das werden am 13. Juni selbstverständlich auch die Österreicherinnen und Österreicher zu beurteilen haben.
Gibt es eine Vision für ein gemeinsames Europa? – Ich hoffe: ja! Die Realität sollte an diese Vision angenähert werden. Wir brauchen aber jedenfalls eine offensive, eine aktive Vertretung Österreichs in der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Regierungsbank aus ist Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist mit 15 Minuten festgelegt. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.29
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Europa ist mit 1. Mai größer geworden. Das Friedensprojekt hat neue Grenzen, ein neues Gesicht und wird auch eine neue Verfassung und einen neuen Weg dieses vereinten größeren Europa brauchen. Für mich aber ist das, wie ich es auch schon am 1. Mai ausgeführt habe, keineswegs ein Grund für überschwängliche Freude und Freudenkundgebung, sondern für mich als Sozialminister dieser Republik ist es ein Grund für hohe Wachsamkeit, damit Österreich und seine Menschen durch diese Osterweiterung nicht unter die Räder kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da das soziale Europa nicht nur in den Reden des Kollegen Gusenbauer, sondern auch auf seinem Taferl angesprochen wurde, so darf ich schon darauf hinweisen, dass die Übergangsfristen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ursprünglich zwei Jahren auf fünf und dann sieben Jahre durch mich und diese Bundesregierung sowie die Vorgängerbundesregierung ausverhandelt worden sind, um eben gerade das soziale Europa und die soziale Sicherheit in Österreich für unsere Menschen, unsere Bürger auch in Zukunft zu erhalten.
Sie werden mir auch darin Recht geben, dass im Jahre 2000, als ich als Minister begonnen habe, weder die Arbeiterkammer noch der Österreichische Gewerkschaftsbund mit diesem Ergebnis gerechnet haben, weil wir mit der Startlinie zwei Jahre begonnen haben. Das Ergebnis, das wir gemeinsam mit Deutschland unter schwedischer EU-Präsidentschaft erreicht haben, wird sich für die friedliche soziale Entwicklung in Europa positiv auswirken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da auch die Rolle der Agrarpolitik in der heutigen Diskussion angesprochen worden ist, so werden Sie sich sicher daran erinnern, dass ich nahezu zwei Jahre lang für die österreichische Veterinärpolitik in Europa zuständig