war. Es war dies die schwierigste Phase für die österreichische Landwirtschaft: Der erste BSE-Fall in Österreich und die Maul- und Klauenseuche mit, ich würde fast sagen, mittelalterlichen Verbrennungsmethoden im sozialistisch dominierten England des Tony Blair, mit Nicht-Sicherheitsmaßnahmen in Holland und in anderen europäischen Ländern haben uns, unsere Landwirtschaft und die Entwicklung unserer Landwirtschaft bedroht.
Ich bin sehr stolz darauf, dass meine damaligen und die heutigen Beamten des Veterinärbereichs, aber auch des Landwirtschaftsbereichs in mehrstündigen, nächtelangen Sitzungen auf europäischer Ebene erreicht haben, dass heute ein wissenschaftliches Ausmerzungsmodell nach österreichischem Beispiel in der Europäischen Union Standard ist.
Der eine oder andere Landwirtschaftsminister hat auf andere Modelle gesetzt, war in der damaligen Situation wirtschafts- und nicht gesundheitlich und wissenschaftlich orientiert, weil er falschen Beratern geglaubt hat und Irrtümern unterlegen ist, und musste dann seinen Hut nehmen, um diesen Weg für eine gute und gedeihliche Entwicklung der Landwirtschaft und sicherer Lebensmittel in Europa voranzutreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass ich aus dieser Sicht durchaus berechtigt bin zu sagen, dass es hier in Europa nicht einfach war. Ich kann mich daran erinnern, dass ich mit der damaligen Vertreterin der österreichischen Delegation, Frau Dr. Gebetsroither, und meinem Veterinär 19 Stunden lang alleine da gesessen bin, bis ich dann, vielleicht auch mit meiner Sturheit, für Österreich die gleichen BSE-Zahlungen wie für die anderen Länder erreicht und schlussendlich den Startschuss für ein künftiges positives Modell gegeben habe.
Herr Kollege Van der Bellen, verzeihen Sie mir daher, dass ich manches im Rückblick etwas weniger rosig sehe, als Sie es in der Zukunft sehen, aber ich setze darauf, dass jeder intelligente Mensch aus positiven Erfahrungen und positiven Erkenntnissen für die Zukunft auch neue Wege der positiven Gestaltung geht.
Wenn wir davon sprechen, dass dieses Europa ein Friedensprojekt ist, so gestatten Sie mir auch, die Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher anzusprechen, wenn sie sich fragen: Was ist das für ein Friedensprojekt? – Seit mehr als einem Jahr verharren europäische Truppen in einem völkerrechtswidrigen Kriegszustand im Nahen Osten, die Europäische Union braucht Tage, um sich gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Terrorismus und Übergriffe zu äußern! Zwar hat Spanien Gott sei Dank seine Truppen zurückgezogen, aber die anderen europäischen Partner führten dort mit europäischem Geld immer noch einen Krieg, der für uns in Österreich, als drittem Land mit einem UNO-Sitz inakzeptabel ist.
Wir in Österreich haben in unserer Außenpolitik immer darauf gesetzt, dass die Vereinten Nationen jenes Regulativ sind, das den Weltfrieden herstellen, den Frieden auf der ganzen Welt für alle Staaten nach gleichen Maßstäben garantieren soll.
Wenn Sie es verkürzt haben wollen: Gleiche Menschenrechte für alle! Diese gleichen Menschenrechte für alle gibt es offensichtlich immer noch nicht. Es ist jedenfalls ein gutes Zeichen, wenn Schröder in dieser Woche als erster deutscher Bundeskanzler zur Gedenkveranstaltung zu den 60-Jahr-Feiern der Landung der alliierten Truppen in der Normandie eingeladen wird.
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn wir die damalige Ausgrenzung Österreichs und die Argumente dafür, die auch Ihr heutiger Spitzenkandidat Swoboda damals vorgebracht hat, betrachten, so verzeihen Sie mir schon, dass ich darauf hinweise, dass wir in Kärnten, in Tirol, in Südtirol, in den angrenzenden Regionen nicht so lange gebraucht