haben, um aus den Gräben des Ersten
Weltkriegs den Weg zum Frieden und zu einem gemeinsamen Treffen mit den Feinden
von jenseits und diesseits der Grenze für einen Interessenaustausch und eine
Konfliktbewältigung zu finden, während die Europäische Union sechs Jahrzehnte
braucht, um den gleichen Schritt zu machen, den unsere Regionen und unsere
Regionalpolitiker, Herr Dr. Haider, die Landeshauptleute von Tirol,
Südtirol und die Regionalpräsidenten von Friaul, Julisch-Venetien schon vor
Jahrzehnten geschafft haben. (Abg. Öllinger: Na, na, na!)
Ich glaube daher, dass wir es uns nicht
gefallen lassen dürfen und auch nicht gefallen zu lassen brauchen, wenn uns in
dieser Situation von unseren eigenen Landsleuten im Europaparlament ein
falscher Spiegel vorgehalten wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Und wenn, Kollege Gusenbauer, gerade während dieser Sitzung eine Historikerkommission von Ihrem Spitzenkandidaten verlangt wird, so gestatten Sie mir, festzustellen: Wir brauchen keine Historikerkommission (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!), wir brauchen Österreicher, die Österreich im Europäischen Parlament vertreten, die Österreich in ihrem Herzen tragen, denn die Beschlüsse der nächsten Jahre im Europaparlament werden entscheidend sein.
Über die neue Verfassung ist abzustimmen. Neben der neuen Verfassung steht die Neuordnung der finanziellen Gestaltung der Europäischen Union 2006 an. Da möchte ich Österreicher haben, die Österreich vertreten und nicht andere politische Überlegungen auf Kosten ihres Heimatlandes anstellen. Ich glaube, das ist ein legitimer Wunsch der österreichischen Bevölkerung auch für diese Europawahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Gusenbauer, gestatten Sie mir auch noch, Folgendes zu sagen: Seien wir doch nicht larmoyant! Ihr Spitzenkandidat war der Erste, der im österreichischen Fernsehen den Europawahlkampf in einen nationalen Wahlkampf umfunktioniert hat. In meinem Heimatbundesland Kärnten heißt es: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es als Echo zurück. – Das Echo hat er nunmehr dafür bekommen, dass er aus einer Europawahl eine andere, höchst politische Wahl machen wollte.
Wir brauchen eine Europawahl. Wir brauchen europäische Abgeordnete für Österreich im Europäischen Parlament, denn die Fragen der Zukunft sind dort zu lösen. Wir haben mehr als 60 Prozent unserer Regelungen, die wir seinerzeit im österreichischen Parlament getroffen haben, mit Einverständnis der österreichischen Bevölkerung auf die europäische Ebene verlagert. Und daher brauchen wir jetzt 18 Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Österreich dort „vollinhaltlich“ vertreten.
Herr Kollege Gusenbauer, verzeihen Sie mir auch, dass ich eine andere Sichtweise habe, als Sie in Ihrer Rede gezeigt haben. Wir haben von Seiten dieser Bundesregierung Österreich im Europäischen Parlament, in der Kommission und in den Räten gut vertreten. Wir haben im Sinne eines sozialen Europa diese Übergangsfristen erreicht. Wir haben auch erreicht, dass wir für das hohe soziale Niveau, das wir in Österreich haben, die horizontalen Möglichkeiten des Vergleichs, die Sozialstaaten mit der Niveauanhebung nach oben und nicht mit einer Nivellierung nach unten im europäischen Sozialausschuss bekommen haben. Wir haben gerade vor zwei Tagen im Europäischen Rat Soziales eine Diskussion darüber geführt, dass der Gesundheits- und der Sozialbereich selbstverständlich anders zu behandeln sind als alle anderen Wirtschaftsbereiche, bei denen es nach dem Herkunftsland-Prinzip geht, um eben nicht in Zukunft den Sozialabbau in Österreich erleben zu müssen. Und ich glaube daher, dass jene Mehrheiten, die wir bis heute in Europa erreicht haben, für die Entwicklung des österreichischen Sozialstaates gut waren.
Wenn ich mir die Steuerreform ansehe, mit der wir den Wegfall des 13. Umsatzsteuertermins und eine vorgezogene Steuerreform erreichen konnten, sodass 100 Mil-