Deswegen sollten wir uns alle hier bemühen, dass die Wählerinnen und Wähler durch entsprechende Wahlkampfkultur motiviert werden, dass sie auch wirklich Lust und Motivation haben, an den Wahlen am 13. Juni teilzunehmen.
Ich habe mich schon damit abgefunden, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, deren Regierungsmitglieder ganz wenig bei EU-Räten vertreten sind und kein Interesse an diesen Sitzungen haben. Damit habe ich mich abgefunden, das ist eben ein Wesenselement dieser Regierung. Aber was ich nicht verstehe, ist: Was macht es für einen Sinn, wenn Österreich einen respektierten, geachteten Kommissar hat, dem dann im eigenen Land Prügel vor die Füße geworfen werden, der kritisiert wird von seiner eigenen Partei, von den eigenen Regierungsmitgliedern? Was macht es für einen Sinn, dass die ÖVP duldet, dass die FPÖ den ehemaligen ÖVP-Minister und jetzigen EU-Kommissar Fischler, der sich dem Anstand gebührend zu dieser Wahlkampfkultur kritisch zu Wort gemeldet hat, der dieser Schmutzkübel-Kampagne gegen Hannes Swoboda entgegengetreten ist – im Interesse Österreichs! –, so attackiert, wodurch letztlich Schaden für Österreich entstanden ist?
Mit welchem Renommee wird denn Franz Fischler in der Kommission in der noch verbleibenden Zeit weiter arbeiten, wenn er aus der eigenen Heimat so attackiert wird? Das verstehe ich nicht, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was ich noch nicht verstehe, ist: Was macht es für einen Sinn, die Atmosphäre auch zwischen den EU-Abgeordneten der vier Fraktionen derart zu vergiften? Herr ÖVP-Parteiobmann Dr. Schüssel! Weshalb lassen Sie den ÖVP-Generalsekretär Lopatka auf der Homepage der ÖVP mit gefälschten Briefen gegen Hannes Swoboda arbeiten? Das vergiftet nur die Atmosphäre.
Wir hier in Österreich sollten daran interessiert sein, dass alle unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament ein Klima vorfinden, das es erlaubt, in Fragen, in denen es Übereinstimmung gibt, zusammenarbeiten zu können – nicht nur in den großen Fraktionen –, um den Interessen Österreichs im Parlament in Brüssel wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, anstatt sich, so wie in der Transitfrage, in der Atomfrage – und jetzt werden wir sogar noch den Kommissar verlieren –, nicht durchsetzen zu können, weil wir eben nicht wirklich bündnisfähig sind.
Ein Bild der Zerstrittenheit, ein Bild eines Wahlkampfes, angesichts dessen sich ein Außenstehender nur auf den Kopf greift und sich fragt, ob dieses Land überhaupt begreift, dass es auch um die Interessen Österreichs in Brüssel geht. (Abg. Mag. Molterer: Wasserausverkauf!) – Sie sollten gleich einmal anfangen, Sie haben sicher einen heißen Kopf wegen dieses Wahlkampfes, den Sie hier geführt haben. – Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher mein Appell, die letzten Tage zu nutzen und für unsere künftige Arbeit in Brüssel das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen! Und dazu gehört nicht, den Kommissar, der von Österreich aufgestellt wurde, zu ramponieren, dazu gehört nicht, sich gegenseitig zu ramponieren, wenn es um die Vertretungsarbeit im Europäischen Parlament geht!
Ein Letztes noch, Herr Bundeskanzler Schüssel! Ich erinnere Sie an den Artikel des Herrn Rauscher im „Standard“ vom 3. Juni, in dem er schreibt, Sie wurden von Juncker, von Chirac darauf hingewiesen, dass es eine Reaktion geben wird, wenn – im Jahr 2000 – die FPÖ in die Regierung kommt. – Wir hätten gegen einen Untersuchungsausschuss nichts gehabt, denn uns hätte auch Ihre Rolle interessiert, Herr Bundeskanzler Schüssel, Ihre Rolle zur Verhinderung der Sanktionen – das hätte uns sehr interessiert – und die Rolle der Konservativen, der spanischen VP, der französi-