schen VP und aller anderen konservativen Schwesterparteien, die gezündelt haben und in Wirklichkeit die Wurzel dieser Sanktionen waren.
Wir haben dann in Wirklichkeit versuchen müssen, das Ganze zu beseitigen, und haben dagegen gekämpft. Hannes Swoboda an der Spitze, Seite an Seite mit Franz Fischler und anderen, die sich für Österreich eingesetzt haben. Das ist unangenehm für Sie, aber auch das werden Sie sich anhören müssen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger an das Rednerpult. Auch seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit folgender Aufschrift auf: „Österreich in Europa stark vertreten! EU-Wahl 13. Juni! ÖVP“.)
12.51
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Kollege und Klubobmann Willi Molterer hat heute den Begriff der „Verhaiderung der SPÖ“ geprägt. – Kollege Cap soeben hat den Wahrheitsbeweis prompt angetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer wie Sie mit so viel negativer Energie, mit so viel Oberflächlichkeit und mit dieser Polemik versucht, in Europa etwas zu bewegen, der ist auf der falschen Fährte, meine Damen und Herren! Damit bewegt man nichts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie oberflächlich Ihre Sprüche sind, zeigt sich ja an Ihrem einzigen Taferl, das Sie heute offenbar ausgegeben haben: „Für ein soziales Europa!“. Heißt das, meine Damen und Herren: Wir wollen die Sozialpolitik nach Brüssel verlagern? Wir wollen, dass künftig die Europäische Union darüber entscheidet, wie in Österreich Pensionen gezahlt werden, welcher Gesundheitsstatus hier besteht, wer eine Arbeitslosenversicherung bekommt? – Nein, danke, das soll und muss in Österreich entschieden werden! Dafür treten wir ein in diesem Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch meine Kritik an Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, nicht verhehlen. Sie rufen uns heute zu einer Sondersitzung und verlangen, dass man über die Sache diskutiert. – Einverstanden. Aber was tun denn Sie im Wahlkampf? Wenn ich durch Österreich fahre und die Plakate von Ihnen betrachte, dann sehe ich dort Karikaturen österreichischer Politiker. Ich meine, der Herr Bundeskanzler ist ein humorvoller Mensch, er würde sich, von Ihnen als Napoleon karikiert, wahrscheinlich auch nicht kränken, sondern darüber lachen können, aber, meine Damen und Herren von den Grünen: Ist das Ihr Inhalt? Darum geht es Ihnen in einem Wahlkampf? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Was ist das für ein Inhalt: österreichische Politiker zu karikieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Übrigen darf ich Ihnen auch Folgendes vorhalten: Einen österreichischen Minister als Vampir darzustellen, das ist eher geschmacklos denn inhaltsreich, meine Damen und Herren! Ich meine, wir alle hätten uns ein anderes Niveau auch einer Wahlauseinandersetzung gewünscht. Sie brauchen hier nicht herauszutreten und den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn Sie in Wirklichkeit mit solchen Methoden arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?)
Aber reden wir über den Inhalt, meine Damen und Herren! Für uns ist eben eine positive Europadarstellung und -einstellung das Wichtigste. Es wurde heute schon erwähnt, aber ich halte es noch einmal fest: Dass wir heute ein Europa der 25 sind, das ist, so