glaube ich, nicht zu unterschätzen und darf nicht oft genug als das dargestellt werden, was es ist: Das ist das weltweit einzigartigste, das ist das weltweit beste Friedensprojekt, das es gibt! Darauf können wir gemeinsam auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Blicken wir in die Welt von heute! Es ist immer noch eine Frage von Krieg und Frieden, die da und dort gestellt wird: im Irak, ob das am Balkan ist, wo nur durch massive Truppenpräsenz Frieden gehalten werden kann, oder ob das das Pulverfass des Nahen Ostens ist. Die Frage von Krieg und Frieden ist in Europa entschieden, nämlich für Frieden und für Freiheit. Wir legen Wert darauf, dass man auch in einen Wahlkampf mit einer positiven Einstellung zu diesem Europa, zu diesem Friedensprojekt, geht. Dafür stehen wir als Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen, dass wir dieses Friedensprojekt auch ausbauen und weiterbauen. Wir stehen dazu, in unseren Inhalten, die wir in unserem Europamanifest dargelegt haben, dass wir ein Friedensprojekt erweitern wollen, indem wir künftig eine gemeinsame Außenpolitik machen – darin stimmen wir mit Ihnen überein –, die diesen Namen verdient, aber das heißt auch, dass wir rund um diese Europäische Union eine Zone von Sicherheit und von Wohlstand haben wollen, innerhalb derer nicht unbedingt alle Mitglied der Europäischen Union sein müssen, auf Grund derer wir uns aber darauf verlassen können, dass dieses Europa und damit Österreich sicher bleibt.
Dazu gehört vieles, so zum Beispiel auch eine gemeinsame Asylpolitik. Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir wollen, dass in Europa der Standard herrscht, dass jemand, der verfolgt wird, Asyl bekommt (Abg. Öllinger: Auch in Österreich!), aber nur der und nicht alle anderen auch. Wir wollen, dass auch alle europäischen Staaten zu einer Verantwortung stehen und nicht nur jene, die besonders betroffen sind, wie eben wir Österreicher. Dafür setzen wir uns ein, damit dieses Europa sicher bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir stehen auch dafür, dass es eine Wertestruktur in Europa gibt, damit so etwas, wie es uns passiert ist, nicht mehr passieren kann – eine Wertestruktur, wo Rechtsstaatlichkeit von allen befolgt wird, und eine Wertestruktur, wo Sanktionen, die ungerechtfertigt sind, nicht über ein Mitgliedsland verhängt werden können.
Wir stehen zu einem inhaltlich positiven Europa, meine Damen und Herren, und wir glauben, dass man Österreich in diesem Europa stark vertreten kann: mit einem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der die Kompetenz und Erfahrung hat, uns im Europäischen Rat zu vertreten, und einer Ursula Stenzel, die gezeigt hat, dass sie eine kompetente und hervorragende Europaparlamentarierin ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 6 Minuten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Sie nach 2 Minuten unterbreche, weil dann ja die Sitzung, wie angekündigt, unterbrochen wird? – Bitte.
12.57
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung, die wir einberufen haben, ist letzten Endes ein Akt, der dringend notwendig war, weil die europäischen Staatschefs sich geweigert haben, ihre Haltung zur europäischen Verfassung vor der Europawahl offen zu legen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben verhindert, aktiv verhindert, dass die Parteien, denen sie angehören, auch daran gemessen werden können, was sie zur europäischen Verfassung sagen. Und