Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 41

ich sage Ihnen, einer der zentralen Punkte, gerade auch in Österreich, aber nicht nur in Österreich, ist die Haltung der Regierungen zum EURATOM-Vertrag, dazu, welche Rolle er in der künftigen Verfassung spielen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Was dieses Thema betrifft, haben die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Europawahl ein Recht auf Klarheit, wie Sie es, Herr Bundeskanzler, mit der Ausglie­derung von EURATOM aus der europäischen Verfassung halten wollen, wie Sie dazu stehen, dass dieses Instrument zur Förderung der Atomenergie nach wie vor existiert, dass es offensichtlich nicht in Frage gestellt wird, weil sehr viele konservative Regie­rungen nach wie vor auch gegen den Willen ihrer Bevölkerung auf die Atomenergie setzen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt: Tony Blair!) Da wollen wir Klarheit.

Ja, es ist auch ein sozialistischer Ministerpräsident dabei, das verhehle ich nicht, aber der Schwerpunkt der Pro-Atom-Liga, meine Damen und Herren – das muss wohl klar­gelegt werden, und das lässt sich an allen Entscheidungen der Regierungschefs deut­lich ablesen –, liegt bei den konservativen Parteien. Das muss klar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) – Ist es schon so weit?

Weshalb legen wir so großen Wert auf das Ende von EURATOM? – Wir wollen nicht dazu verpflichtet werden, dafür zu zahlen, dass ein Energieforum gefördert wird, das für Europa viel zu gefährlich und viel zu teuer ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.00

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, Sie können nach der Sitzungsunter­brechung weitersprechen. Die verbleibende Redezeit beträgt 4 Minuten.

Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missstän­den im Kunsthistorischen Museum einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 GOG finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tages­ordnung statt.

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Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 GOG beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.

Eine Debatte wurde nicht verlangt. Die Abstimmung findet nach Erledigung der Tages­ordnung statt.

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