Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 42

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur im euro­päischen Vergleich katastrophalen Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in EU-Räten und dem damit verbundenen Schaden für Österreich einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt. Auch in diesem Fall fin­det die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.

(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und nehme die unterbrochene Sitzung – wie verein­bart, um 13.15 Uhr – wieder auf.

Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, um ihre vor der Unterbrechung begonnene Rede fortzusetzen. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.16

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Ich habe vor der Unterbrechung das Thema EURATOM angesprochen. Meine Damen und Herren! Das ist kein Spezialhobby, das fünf Grüne reiten, weil ihnen sonst nichts einfällt, sondern das ist die zentrale Forderung der Österreicherinnen und Österreicher an eine euro­päische Politik. Das ergibt sich auch aus Umfragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Laut einer Umfrage ist für 78 Prozent der Ausstieg aus der Atomenergie eine der zent­ralen Forderungen an die Europäische Union.

Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit Bündnispartnerinnen und Bündnis­partnern aus vielen europäischen Ländern im Verfassungs-Diskussionsprozess er­reicht, dass der EURATOM-Vertrag herausgelöst wurde, was Hoffnung geben kann, dass in Zukunft Staaten, die sich gegen die Atomenergie entschieden haben, nicht mehr mitzahlen müssen bei der Förderung der Atomenergie, wo auf der anderen Seite das Europäische Parlament kein einziges Wort mitzureden hat – denn das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Damit, Herr Bundeskanzler, ist auch ein Auftrag verbunden, der Auftrag, diese Politik bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskonferenz klarzumachen. (Abg. Öllinger: Kein Interesse bei der ÖVP!) – Das Interesse bei der ÖVP an diesem Thema ist eher enden wollend, wie ich anhand der Anwesenheit hier feststellen muss. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sie sind damit aber auch gefordert, dieses Anliegen zu Ihrem Kernanliegen zu ma­chen. Wenn Sie betonen, österreichische Anliegen zu vertreten, dann muss ich sagen, dass es zum Beispiel ein klassisches österreichisches Anliegen ist, nach Umfragen ein wesentlich größeres, als einen Kommissar pro Land zu haben, Herr Bundeskanzler!

Hier muss es um Zukunftspolitik gehen, denn die große Auseinandersetzung zwi­schen der Atomenergie und der Atomlobby einerseits und den erneuerbaren Energien für eine nachhaltige Wirtschaft andererseits läuft jetzt und nicht erst in fünf Jahren. Da darf man sich nicht abmelden und in einer Debatte über derzeit vorhandene schlechte Sicherheitsstandards verfangen. Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung, die wir auf europäischer Ebene zu treffen haben, die aber auch, Herr Bundeskanzler, für das