Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 43

Inland bedeutet, dass man die Ökostrom-Produzenten jetzt nicht per Gesetz aus dem Markt wirft. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Thema, das den Menschen in Österreich – aber nicht nur in Österreich, das kann ich Ihnen sagen – für die europäische Zukunft enorm wichtig ist, ist die Frage der Verkehrsentwicklung, der Verkehrsbelastung. Das ist kein ursprüngliches Verfas­sungsthema – deswegen haben wir es ehrlicherweise auch nicht in unsere Fragenliste aufgenommen –, aber es ist ein Thema für eine zukünftige Politik, die die ÖVP-Vertreter und -Vertreterinnen auch werden mittragen müssen.

Hier wird es in Zukunft nicht darum gehen können, österreichische Interessen – und das haben Sie immer in den Vordergrund gestellt – so zu definieren, dass es um die Interessen der österreichischen Frächter geht, und zwar fast ausschließlich, sondern so, dass es um die Anrainerinnen und Anrainer und deren Gesundheit und gesunden Schlaf geht. – Herr Bundeskanzler! Das ist ein Auftrag an die Politik, der von den Wäh­lerinnen und Wählern kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin seit heute – und damit möchte ich schließen – ja fast schon guten Mutes, dass eine gewisse Änderung in der Position eintreten kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vehement hat Böhmdorfer immer gegen den europäischen Staatsan­walt gekämpft, der gegen Betrug mit europäischen Mitteln vorgehen sollte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Die Redezeit!) Sie haben heute gesagt, Sie sind dafür. – Ich danke Ihnen. Nur so weiter! Folgen Sie uns auch bei EURATOM! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.20

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Rede­zeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

13.21

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen begrüßen die heutige Son­dersitzung – ich unterscheide mich darin vom Kollegen Spindelegger von der ÖVP –, weil sie uns die Möglichkeit gibt, die verschiedenen Konzepte zur kommenden EU-Wahl am 13. Juni auch wirklich darzulegen, auf verschiedene Widersprüche aufmerk­sam zu machen und einige Widersprüche aufzudecken.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier ans Rednerpult treten und moralisierend gegen die FPÖ und die Regie­rungspolitik polemisieren, aber österreichweit auf den Straßen in Ihren Plakatsujets Politiker der Regierungsparteien verspotten, dann ist das ein Widerspruch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Pein­lich ist das!)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben uns hier auch einreden wollen, dass es richtig wäre, wenn wir dem EU-Verfassungsvertragsentwurf des Konvents ohne Wenn und Aber zustimmten. Gleichzeitig monieren Sie die strukturierte Zusammenarbeit, die auch ein Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenber­ger), und wollen uns weismachen, dass man darüber nicht mehr diskutieren wird.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen und diese Bundesregierung werden über diesen Verfassungsvertragsentwurf noch einmal diskutieren, weil für Österreich wich­tige Themen darin noch auf den Punkt zu bringen sind. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben einige angeschnitten – der EURATOM-Vertrag ist eine Thematik, die diese Bundesregierung, seit sie im Amt ist, ernster nimmt als all ihre Vorgängerinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)