einem neuen Europa, das ein Friedensprojekt ist, müssen diesen Dingen alle ihre Aufmerksamkeit zuwenden.
Ich bin der gleichen Meinung wie der Ministerpräsident von Bayern in seiner Pfingstrede: Es ist eigentlich eine Schande, dass es zwei Geschwindigkeiten für Menschenrechte in der Europäischen Union gibt. Es kann nur ein Friedensprojekt mit einer Geschwindigkeit für die Menschenrechte geben. Die Menschenrechte müssen unteilbar sein – innerhalb Europas, außerhalb Europas, weltweit! Daher brauchen wir – ja, Herr Kollege Van der Bellen! – eine gemeinsame Außenpolitik all jener, die von dem Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgehen.
Egal, ob es sich um den Irak handelt, ob
es sich um innereuropäische Fragen handelt, ob es sich um Fragen des Nahen
Ostens oder um Fragen aus Südamerika handelt, Menschenrechte müssen unteilbar
sein – auch in China beispielsweise, weil sich auch dort gerade der sehr
bedenkliche Jahrestag des Studentenaufstandes zum 15. Mal jährt:
Menschenrechte sind unteilbar! Wenn das Bestandteil der Europäischen Union
wird, dann hat die Europäische Union alle Zukunft. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit wie jene der nachfolgenden Redner beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.)
12.44
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen auch erklären, weshalb diese Forderung nach einem sozialen Europa eine so wichtige ist. Sie sollten nämlich wissen: Es genügt nicht, bloß zu deklamieren, dass es nie wieder einen Ersten und Zweiten Weltkrieg geben soll, sondern es gilt auch, hinzuzufügen, dass die Wurzeln für Extremismus, Ausschaltung der Demokratie und Kriege in Wirtschaftschaos, Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit liegen. Deshalb ist uns das ein solch großes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das geht bis hin zur Frage der Kriminalität, das geht bis hin zur Frage der Sicherung von Wirtschaftsstandorten, die man dann diskutieren muss, das geht so weit, dass man soziale Niveaus absichert, dass man einfach für ein österreichisches Modell, letztlich dann transportierbar und übertragbar auf ein europäisches Modell eines Sozialstaates eintritt. Für dieses soziale Europa kämpfen wir. – Und das ist unsere Kritik an der Regierungspolitik und Ihrer Politik in Brüssel: dass Sie genau das nicht erfüllen, dass Sie hier säumig sind, dass Sie nicht wirklich, nicht rechtzeitig Initiativen für Beschäftigung unterstützt haben – wenn, dann zögerlich, und wenn, dann zu spät – und für Wachstumspolitik nichts gemacht haben!
Was haben Sie getan? – Finanzminister Grasser macht antidemokratische Vorschläge, indem ihm nichts Besseres mehr einfällt als: Stimmrechte entziehen, wenn jemand Defizitgrenzen nicht einhält! Das mache keinen Sinn, weil man durch diese strenge Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht wirklich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen könne. – Die größte Geißel ist letztlich die Arbeitslosigkeit! Sie unterminiert die Demokratie, und sie ist die Wurzel für antidemokratische und extremistische Strömungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es wichtig, dass dieses Europa eine Friedensunion ist, eine Sozialunion ist. Daher ist es wichtig, dass dieses Europa zusammenwächst im Rahmen einer Verfassung, dass dieses Europa ein starkes Europäisches Parlament bekommt. Es ist wichtig, dass es diese Legitimation auch durch eine hohe Wahlbeteiligung bekommt.