Verfassung als derzeit erste Priorität in seiner Rede reiht und sie nicht erst unter Punkt 3 bringt. (Abg. Prinz: Dann ist es halt für Sie am wichtigsten!)
Herr Bundeskanzler, noch erstaunlicher ist, dass Sie dann von der Stärkung der nationalen Parlamente gesprochen haben. Es ist schon in Ordnung, nationale Parlamente zu stärken, aber Sie haben kein Wort über die Stärkung des Europäischen Parlaments verloren – kein Wort! (Abg. Wattaul: Das haben Sie überhört!) Das ist doch das zentrale Anliegen, dass es notwendig ist, die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und damit, dass Sie es verabsäumt haben, die Stärkung des Europäischen Parlaments einzufordern, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Haltung der ÖVP, die Haltung Ihrer Bundesregierung entlarvt. Sie wollen anscheinend keine europäische Demokratie. Sie beharren auf den nationalen Interessen, nur auf den Interessen Österreichs, und nicht darauf, dass Österreich europäisch agieren soll. Sie tun das nicht.
Genauso war es, als Sie den Punkt Sicherheit erwähnten: Da haben Sie vor allem davon gesprochen und den Zusammenhang hergestellt, dass der Rückgang der Asylanträge jetzt mehr Sicherheit bedeutet. – Herr Bundeskanzler, ist das der Populismus der FPÖ, den jetzt die ÖVP übernommen hat, sodass Sie einfach sagen: weniger Asylanträge bedeuten mehr Sicherheit? – Herr Bundeskanzler, das ist tiefste, populistische FPÖ-Politik (Ruf bei der SPÖ: Verweigerungshaltung!) und keine europäische Asylpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Europa als Friedensmacht: Herr Klubobmann Molterer hat von der großen Friedenssehnsucht der Menschen gesprochen. Aber unsere Konzepte unterscheiden sich. Sie setzen vorrangig auf militärische Macht, auf ein Abschotten, auf eine Festung Europa. Die Grünen – und wir sind die Einzigen, die eine europaweite Kampagne führen (Abg. Wattaul: Populismus!) – setzen auf eine tatsächliche Friedenspolitik (Abg. Wattaul: Populismus, sonst gar nichts!) mit Konfliktverhütung und Konfliktprävention als Erstem, mit der Einbeziehung von Frauen in die Konfliktverhütung und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Prozesse.
Wir setzen auf eine aktive Gestaltung der Globalisierung. Darauf kommt es nämlich auch an, wenn es darum geht, die Macht der Konzerne zu beschränken und die soziale und ökologische Verantwortung von Konzernen einzufordern. Herr Kollege Molterer, darum geht es, wenn es eine Absage an eine neoliberale Wirtschaftspolitik und an Finanzspekulationen geben soll.
Das Regierungskonzept ist eines von nationalem Machtpoker im Regierungs-Europa. Das grüne Konzept ist eines für europäische Demokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, für eine Sozialunion, für den Atomausstieg und für eine tatsächliche Friedenspolitik. Und darum geht es am 13. Juni. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
13.59
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ beschwert sich über den aggressiven Wahlkampf. Wenn Kollegin Bures ihre Rede selbst angehört hat, dann weiß sie, was aggressiv heißt!
Mir scheint, es ist sehr unangenehm für die SPÖ, sich über die Zeit zu unterhalten, in der es die Sanktionen gab, und sich mit ihrer eigenen Rolle im Zusammenhang mit den Sanktionen wirklich auseinander zu setzen. Denn Sie wollen hier nur ablenken und auf