andere Dinge hinweisen, und Sie vergessen auf diese Art und Weise Ihre Aktivitäten, die Sie sich in der Zeit der Sanktionen geleistet haben. Aber es ist wichtig, dass das auch einmal beleuchtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der EU-Wahl geht es um die Abstimmung der Bevölkerung über die Arbeit im Europäischen Parlament, nämlich darum: Haben sich die Abgeordneten wirklich für die europäischen (Abg. Dr. Einem: Ein freudscher Versprecher!), für die österreichischen Interessen eingesetzt und sind dort eben nicht die besseren Europäer? Das ist der Punkt, Kollege Einem: Haben sie sich für österreichische Interessen eingesetzt, haben sie sich zu Zeiten der Sanktionen für Österreich oder gegen Österreich ausgesprochen? Das ist der Punkt, der beleuchtet werden muss.
Deshalb ist es wichtig, über Briefleichen zu sprechen, denn wenn man Leichen exhumiert, dann kommt doch die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis ans Tageslicht (Abg. Öllinger: Das ist grauslich!), und das ist wichtig, wie ja die Gerichtsmediziner auch wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen Aufklärung über die Sanktionszeit. Wir als Freiheitliche Partei wollen Aufklärung über Ihre Rolle als SPÖ und über die Rolle Ihres Kandidaten zu dieser Zeit. Dieser Kandidat erkennt das jetzt, fünf vor zwölf, auch – das wissen Sie, wenn Sie seine heutige APA-Meldung gelesen haben –, denn er verlangt die Einsetzung einer Historiker-Kommission. Ja wunderbar! Fünf vor zwölf, eine Woche für der EU-Wahl, will er auch Aufklärung über seine Aktivitäten und er schreibt:
„Ich habe keinen einzigen Satz gesprochen
oder geschrieben, in welchem die Sanktionen befürwortet wurden.“ (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!)
Ich sage Ihnen nur zwei Dinge. Er hat in der Zeitschrift „Zukunft“ gesagt, die Maßnahmen der EU-14 waren wichtig und richtig. Und er hat in einem OTS – Originaltext, selbst geschrieben und verfasst – am 22. Feber 2000 gesagt – Ihr Kandidat der SPÖ für die EU-Wahl –, dass die Ausrichtung und Philosophie der Reaktionen der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Großen und Ganzen richtig waren. – Er hat also die Sanktionen gutgeheißen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)
Betreiben Sie also hier keine Kindesweglegung und sprechen Sie nicht von Schmutzkübelkampagnen, wenn Ihr Kandidat von einem Fettnäpfchen ins andere tritt (Abg. Öllinger: Erst die Leichen, jetzt die Kinder! Das ist ja ungustiös!), denn mit dieser Historiker-Kommission wird dann wohl auch endlich Licht ins Dunkel gebracht werden über Ihre Tätigkeiten und über Ihre Aktivitäten zu dieser Zeit. Und passen Sie auf, dass Sie heute und jetzt nicht wieder in ein Fettnäpfchen treten, denn der Entschließungsantrag zur Verurteilung der ungerechtfertigten Sanktionen wurde eingebracht, und ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Treten Sie nicht ins Fettnäpfchen, indem Sie dem nicht zustimmen, dass die Sanktionen verurteilt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich nunmehr die Debatte.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar als Erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Fraktion betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung.