Was wäre denn geschehen, wenn wir dieser EU nicht beigetreten wären? – Wir wären vor Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten gestanden, zu 25 Prozent von dem, was wir neun Jahre lang verlässlich und kalkulierbar bekommen haben. Das nennt sich verantwortungsbewusste Politik, und nicht Keiltreiberei, Herr Abgeordneter Kräuter! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Dr. Van der Bellen, wenn Sie ansprechen, dass wir hin und wieder auch eine andere Meinung als Franz Fischler haben: Ja, das stimmt – aber nicht in der Grundtendenz! Denn die Politik, die Franz Fischler auch in Europa betreibt, ist genau jene, die wir seit mehr als 15 Jahren in Österreich betreiben: die ökosoziale Agrarpolitik – ökonomisch, ökologisch, sozial ausgewogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass wir in Detailfragen unterschiedlicher Meinung sind – wenn es um eine Kürzung der Prämien geht, also darum, die Prämie um 20 Prozent zu kürzen, somit um einen Stich mitten ins Herz der bäuerlichen Struktur! –, ist klar. Daher ist das Ergebnis ein ganz anderes als der Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns mit unserer Politik von der rot-grünen Politik. Wir machen Steuerentlastungsprogramme für Familien und für Arbeitsplätze, aber Sie wollen – und Sie haben das gestern wieder bewiesen – die Steuern erhöhen! Sie haben deswegen auch gestern im EU-Unterausschuss hier im Parlament einen Antrag gestellt. Sie wollen, dass die Mittel der Agrarpolitik und des ländlichen Raumes umgewidmet werden, zweckentfremdet werden. Sie wollen, meine Damen und Herren, dass den Bauern mehr Verbote und Zwangsverordnungen auferlegt werden! Wir wollen hier das Prinzip der Freiwilligkeit.
Und der Gipfel Ihrer Politik, meine Damen und Herren: Da Sie mich im Rahmen der Bundestierschutz-Diskussion wegen eines Inserats angesprochen haben, frage ich das jetzt Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Herr Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat mit dem Text „Am 13. Juni für Arbeitsplätze statt Rindviecher“ in die Höhe.) Das ist Klassenkampf übelster Art und Weise: Sie zeigen hier, am 13. Juni geht es um „Arbeitsplätze statt Rindviecher“. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wen meinen Sie mit den „Rindviechern“? Meinen Sie die Bäuerinnen und die Bauern? Meinen Sie die Menschen im ländlichen Raum? – Wenn ja, dann sagen Sie das hier offen!
Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lunacek. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
13.55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort noch zum Kollegen Wittauer: Sie meinten, die Grünen hätten einem Antrag der Freiheitlichen zur Abschaffung von EURATOM nicht zugestimmt. Wissen Sie, warum? – Unser Antrag war der viel stärkere, deswegen stimmen wir natürlich dem eigenen grünen Antrag und nicht dem der Freiheitlichen zu! So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zur europäischen Verfassung. – Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Gewichtung vorgenommen, die mich etwas erstaunt hat: a) die Friedensunion – das unterschreiben wir –, b) Sicherheit, und erst an dritter Stelle kam die europäische Verfassung. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass der österreichische Bundeskanzler die europäische