was die Position der Freiheitlichen dazu
ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer bezahlt für Europa die
Verteidigungsstruktur, Herr Kollege? Das muss man dazusagen!)
Ich habe es schon in meiner ersten Rede gesagt: Wenn Sie von den Grünen erwarten, dass wir einer Verdreifachung des österreichischen Rüstungsetats zustimmen (Abg. Scheibner: Das wollen Sie auch nicht! Und die NATO wollen Sie auch nicht!), während Sie gleichzeitig für die Anschaffung der so genannten Eurofighter Milliarden beim Fenster hinauswerfen – ich meine, für wie bescheuert halten Sie uns? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nicht bescheuert, aber inkonsequent!)
Sie können uns viel vorwerfen, Herr Kollege
Scheibner, aber inkonsequent ist es sicher nicht, gegen die Anschaffung der
Eurofighter zu sein (Abg. Scheibner: Doch! Für Sicherheit in
Europa, aber gegen die NATO!),
gleichzeitig für eine Modernisierung des Bundesheeres, weil dieser Ankauf
dieser sinnlosen Flieger genau den Umbau des Bundesheeres zu einer sinnvollen
neuen Struktur behindert. Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wissen das
genauso gut wie ich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, betrachten Sie das bitte nicht als Wortklauberei, wenn wir sehr nervös werden, wenn im so genannten Teil I des Konventsentwurfs zur Europäischen Verfassung das Wort „Vollbeschäftigung“ als Ziel steht, im Teil III aber von der Regierungskonferenz etwas hineingefügt wird, so quasi als Umsetzungsrichtlinie dieses Ziels der Vollbeschäftigung, wo aber nicht „Vollbeschäftigung“ steht, sondern „hohes Beschäftigungsniveau“.
Herr Bundeskanzler, das sind verschiedene Dinge! Vollbeschäftigung ist anders definiert, ist ein anderes Ziel als ein hohes Beschäftigungsniveau. Ein hohes Beschäftigungsniveau – ich werde das jetzt nicht im Detail ausführen – ist auch mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit vereinbar, Vollbeschäftigung nicht. Das wissen alle, und ich darf davon ausgehen, dass auch der Bundeskanzler das gewusst hat. Nichtsdestoweniger ist von der Regierungskonferenz gerade in diesem Punkt vom Konventsentwurf abgegangen worden. Und das ist die Frage: Warum? Warum machen Sie dieses Scheunentor auf, vom Ziel der Vollbeschäftigung – ich weiß ja, wie schwierig das zu erreichen ist; darum geht es nicht – abzuweichen und das gleich postwendend durch eine weichere Formulierung de facto aufzugeben?
Das ist der Eindruck, den man als Bürger bekommt: Einerseits beschwören Sie auch in der Regierungskonferenz: Sicher, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Vollbeschäftigung, das wollen wir doch alle!, aber andererseits, dort, wo es konkret wird, dort drücken Sie sich, dort suchen Sie sofort nach weicheren Formulierungen, die Sie dann zu nichts mehr verpflichten.
In diesem Zusammenhang noch einmal, Herr Bundeskanzler, zu Stabilität und Wachstum. Niemand in diesem Raum wird wahrscheinlich bestreiten, und ich zuletzt, dass das wichtige Ziele sind, aber der jetzige Pakt, der so genannte Pakt zur Förderung von Stabilität und Wachstum in der Union bewirkt in Tat und Wahrheit das Gegenteil.
Zufällig blätterte ich gestern in alten
Unterlagen der „Zeit“ – „Die Zeit“ ist bekanntlich
so groß und lang, dass man es kaum wirklich schafft, sie zu lesen – und
fand einen Artikel von Mitte April (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) –
„Die Zeit“, das Magazin –, in dem der Nobelpreisträger
Robert Solow zitiert wird. Robert Solow ist nicht irgendwer, Herr Kollege
Scheuch von der FPÖ, er ist ein Nobelpreisträger der Ökonomie, Professor am
Massachusetts Institute of Technology, einer der anerkanntesten Leute auf
diesem Gebiet, nämlich der Wachstumspolitik, und, wenn ich das noch hinzufügen
darf, eine Spur moderner als Mises und Hayek, die ihre Großtaten in