mehr sind nach dieser Rede! Sie sollen Ökonomieprofessor sein?) Die europäische Wirtschaft wird sich auf diese Art nicht erholen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch ein Ökonomieprofessor kann nicht verlangen, dass man mit
eckigen Augen angeschaut wird, Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich gebe dem Kollegen Molterer noch eine gewisse Bedenkzeit. Mag sein, dass heute nicht der richtige Tag ist ... (Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!) – Nein, um über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes zu diskutieren. Aber wenn Sie mir schon in Sachfragen nicht zuhören wollen und gedanklich abschweifen (Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!), dann sage ich auch noch zwei Worte über diesen Antrag Spindelegger, Bösch.
Es ist schon eine Chuzpe, Herr Spindelegger;
das hätte ich von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Scheibner: Er hat bei
Ihnen keine Prüfung gemacht, Herr Professor!) Sie schreiben Seiten über
Seiten über die Sanktionszeit damals im Jahre 2000. Ich weiß nicht, wie
viele Seiten dieser Antrag hat, sechs oder sieben Seiten. Das muss man einmal
zusammenbringen, dabei nicht ein Wort darüber zu verlieren, wie diese Sanktionszeit
geendet hat. (Abg. Rädler: Wer hat sie begonnen?)
Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland gegeben. Diese haben einen Bericht geschrieben. (Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!) Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!) Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!) Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war.
Der Bericht der „drei Weisen“ kommt zum Schluss, die Sanktionen sollten beendet werden, weil sie inzwischen kontraproduktiv geworden sind. Die FPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!) als Anlass dieser Sanktionszeit wird als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ bezeichnet. Sie wird an anderer Stelle als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Und denselben Fall, den Haider jetzt wieder mit der Unterstellung der kriminellen Landesverräterei durch den Abgeordneten Swoboda aufgenommen hat, gab es damals schon.
Damals waren die Ziele – ich weiß nicht mehr – Voggenhuber, Gusenbauer und noch alle möglichen Leute, die von Haider mit Gefängnisstrafe bedroht wurden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Das
ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Diesen Fall empfehle ich Ihnen, im
Bericht der „drei Weisen“ noch einmal nachzulesen. (Abg. Neudeck: Die
Ruhephase ist vorbei!) Dort steht alles ganz genau drinnen, da braucht man
keine Historiker-Kommission mehr. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein
besonderes Dankeschön sagen!)
14.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Es ist vorgesehen, dass die Redezeit ebenfalls 20 Minuten betragen möge. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14.26
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abgeordneter und Klubobmann Professor Van der Bellen, ich danke Ihnen sehr für diese