Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 71

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mehr sind nach dieser Rede! Sie sollen Ökonomieprofessor sein?) Die europäische Wirtschaft wird sich auf diese Art nicht erholen.

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch ein Ökonomieprofessor kann nicht verlangen, dass man mit eckigen Augen angeschaut wird, Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

 


Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich gebe dem Kollegen Molterer noch eine gewisse Bedenkzeit. Mag sein, dass heute nicht der richtige Tag ist ... (Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!) – Nein, um über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes zu diskutieren. Aber wenn Sie mir schon in Sachfragen nicht zuhören wollen und gedanklich abschweifen (Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vor­bei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!), dann sage ich auch noch zwei Worte über diesen Antrag Spindelegger, Bösch.

Es ist schon eine Chuzpe, Herr Spindelegger; das hätte ich von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Scheibner: Er hat bei Ihnen keine Prüfung gemacht, Herr Professor!) Sie schrei­ben Seiten über Seiten über die Sanktionszeit damals im Jahre 2000. Ich weiß nicht, wie viele Seiten dieser Antrag hat, sechs oder sieben Seiten. Das muss man einmal zusammenbringen, dabei nicht ein Wort darüber zu verlieren, wie diese Sanktionszeit geendet hat. (Abg. Rädler: Wer hat sie begonnen?)

Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland ge­geben. Diese haben einen Bericht geschrieben. (Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!) Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!) Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!) Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war.

Der Bericht der „drei Weisen“ kommt zum Schluss, die Sanktionen sollten beendet werden, weil sie inzwischen kontraproduktiv geworden sind. Die FPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!) als Anlass dieser Sanktions­zeit wird als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ bezeichnet. Sie wird an anderer Stelle als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Und denselben Fall, den Haider jetzt wieder mit der Unterstellung der kriminellen Landes­verräterei durch den Abgeordneten Swoboda aufgenommen hat, gab es damals schon.

Damals waren die Ziele – ich weiß nicht mehr – Voggenhuber, Gusenbauer und noch alle möglichen Leute, die von Haider mit Gefängnisstrafe bedroht wurden.

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

 


Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Diesen Fall empfehle ich Ihnen, im Bericht der „drei Weisen“ noch einmal nachzulesen. (Abg. Neudeck: Die Ruhephase ist vorbei!) Dort steht alles ganz genau drinnen, da braucht man keine Historiker-Kommission mehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein besonderes Dankeschön sagen!)

14.25

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung ge­langt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Es ist vorgesehen, dass die Redezeit ebenfalls 20 Minuten betragen möge. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


14.26

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abge­ordneter und Klubobmann Professor Van der Bellen, ich danke Ihnen sehr für diese


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