gungssituation, die Vollbeschäftigung oder die Wachstumspolitik. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig.
Zur Frage 2:
Wie schon erwähnt: Wir haben uns für einen möglichst weit gehenden Übergang zu qualifizierten Entscheidungen ausgesprochen. Wir waren da immer sehr integrationsfreundlich und offensiv; offen gestanden, eine EU der 25 muss die Blockademöglichkeiten auch reduzieren. Selbstverständlich bleiben Finanzvorschau, Budget, Verfassungsänderungen und militärische Angelegenheiten Fragen der Einstimmigkeit, aber wir akzeptieren auch die red lines – die Briten nennen es jetzt: purple lines – mancher Mitgliedstaaten.
Interessant ist ja Folgendes: Nicht die Neoliberalen blockieren etwa das Abgehen von der Einstimmigkeit hinsichtlich der Steuern, sondern die bekannten sozialdemokratisch geführten Länder wie Schweden oder Großbritannien! Es ist also nicht ganz so weit her mit dem, wie Sie hier behauptet haben.
Zur Frage 3:
Ja, ich bin für die rechtsverbindliche Aufnahme der Grundrechts-Charta. Wir haben das immer verlangt, das ist ein zentrales Element, um den Bürgern Europa näher zu bringen und zugleich auch die Einklagbarkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu erreichen.
Zur Frage 4:
Auch in diesem Punkt sind wir nicht auseinander. Wir haben immer die Rechte des Europäischen Parlaments und die Aufwertung des Parlaments unterstützt.
Zur Frage 5:
Die Volksabstimmung ist ein Non-Starter, sprechen wir es offen aus. Acht Länder haben angekündigt, dass sie nationale Abstimmungen durchführen werden. Ich habe immer als Ausweg vorgeschlagen – ich habe das auch mit Tony Blair und mit anderen diskutiert –, ob es nicht etwa ein Ausweg wäre, wenn ganz Europa an einem Tag nach der nationalen Ratifizierung dieser neuen Europäischen Verfassung eine Volksbefragung oder Volksabstimmung abhalten würde. Bisher gab es viel Wohlwollen unter vier Augen, aber keine Rede, dass das in irgendeiner Weise akzeptiert wird. Wir werden sehen, wie das in Brüssel sein wird.
Zur Frage 6:
Zur Sozialklausel habe ich schon Stellung genommen. Da ist überhaupt kein Eingriff in den Konventtext zu verzeichnen. – Im Gegenteil: Der Konventtext ist dort, wo es Ihnen wichtig ist, von uns vollkommen unbestritten geblieben.
Zur Frage 7:
Die Frage der Steuern habe ich bereits beantwortet.
Zur Frage 8:
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein
wichtiges Thema. Ich teile nicht Ihre Meinung, dass der
Stabilitäts- und Wachstumspakt für Europa schlecht war oder gar für Österreich
schlecht ist. – Ganz im Gegenteil: Wer eine gemeinsame Währung will,
braucht auch gemeinsame Spielregeln, braucht auch Stabilität, die ernst gemeint
ist und an die sich alle halten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Überlegen Sie sich, was es bedeuten würde, wenn wir eine gemeinsame Währung haben, sich aber von den zwölf Mitgliedsländern zwei oder drei nachhaltig und bewusst