nicht daran halten! Die Zinsen für uns alle
würden steigen, damit auch die Inflation. Jeder kleine Häuselbauer, jeder, der
einen Kredit aufnimmt, würde das büßen. Wir hätten überhaupt keine Möglichkeit,
gegenzusteuern. Man kann über das Wie diskutieren, aber gerade ein Professor
der Ökonomie – und Sie wissen, ich schätze Sie sehr – muss meiner
Meinung nach zum Schluss kommen, dass eine gemeinsame Währung auch eine
gemeinsame Budgetdisziplin, eine gemeinsame, koordinierte Wirtschafts- und
Wachstumsstrategie und vor allem glaubwürdige Richtlinien erfordert, die eingehalten
und kontrolliert werden müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber
andere!)
Jetzt ist der Punkt – das muss man auch dazusagen –: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht perfekt. Ich habe das hier gesagt, ich habe das öffentlich gesagt, ich habe das in Brüssel, in Deutschland gesagt, ich habe das in Wien gesagt; da gibt es keine Unterschiede in meiner Meinung. Wir haben ein Problem, wir haben ihn nämlich auf drei Jahre angelegt. Niemand hat ursprünglich angenommen, dass es vielleicht sogar eine längere Phase der wirtschaftlichen Stagnation geben könnte. Daher wäre es klug, eine flexiblere Zeitspanne zu nehmen. Ich habe immer kritisiert, dass Eurostat in den letzten drei Jahren die Spielregeln verschärft hat, ohne dass es eine politische Diskussion gegeben hat. Wir schätzen, dass etwa ein halbes Prozent bis etwa ein Dreiviertelprozent an Verschärfung der Spielregeln nur durch Eurostat entstanden ist. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Ich bin auch dagegen, dass wir politisch darüber befinden, ob jetzt Kriterien eingehalten werden oder nicht. Nicht der Weg, Stimmrechte für ein Land abzuerkennen, ist aus meiner Sicht der richtige Weg, ich würde eine Automatik, kontrolliert von der Kommission, vorschlagen, die praktisch der politischen Willensbildung entzogen wird.
Schlusssatz dazu: Ich halte es für ganz wichtig, dass man zwischen Wachstum und Arbeitsplätzen und Stabilitätskriterien langsam einen Link, eine Klammer herstellt. Wir sind ein sehr stabiles Land, wir haben die besten Beschäftigungsdaten, und genauso jene Länder, die sich daran gehalten haben. Die schlechtesten Arbeitsmarktdaten haben jene, die den Wachstums- und Stabilitätspakt verletzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 9:
Nun zur Frage der Beistandsgarantie, Artikel 40 (7). – Herr Professor, ich weiß nicht, wer Sie hier beraten hat, aber er sollte sich den Text wirklich einmal durchlesen. Sie kritisieren, wir akzeptierten die unverzichtbare Rolle der NATO. Darf ich den Text vorlesen? – Das stimmt überhaupt nicht, das kommt gar nicht vor. Ich weiß nicht, wer Ihnen das gesagt hat.
Im Text, im Artikel 40 (2) steht:
Die Gemeinschaft, die Union achtet die Verpflichtungen
bestimmter Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht
sehen. – Na selbstverständlich, das ist ja ihre Entscheidung! Das geht ja
uns nichts an. (Abg. Gahr –
in Richtung Grüne –: Blamabel!)
Und im Artikel 40 (7) heißt es: Bei der Umsetzung einer möglichen engeren Zusammenarbeit arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der Nordatlantikvertrags-Organisation zusammen. – Also zwischen einer Zusammenarbeit, die heute ja selbstverständlich ist – auch für uns; wir sind Partner für den Frieden in der NATO wie alle anderen Neutralen oder Nicht-Alliierten –, und dem, was Sie hier gesagt haben, klafft ein ganz, ganz großer Unterschied. Daher ist diese Solidaritäts- und Sicherheitsverpflichtung absolut in Ordnung. Sie wird auch von uns mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 10:
Sie wissen, die heutige Verfassung, nämlich Artikel 23f, gewährleistet, dass Österreich nicht nur an den Maßnahmen der Außenpolitik, sondern auch im vollen Umfang an den