Aufgaben der so genannten Petersberg-Missionen teilnehmen kann. Wir bestimmen in jedem einzelnen Fall darüber, was wir tun. Ist das politisch, ist das militärisch, ist das wirtschaftlich? Wir bestimmen darüber. Wir haben in die gemeinsame Strategie, ausgearbeitet von Solana, auch ausdrücklich hineingenommen, dass alles auf das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abstellt. Dieser Passus geht übrigens sehr massiv auf österreichisches Betreiben zurück. Ich glaube daher, dass das ein sehr vernünftiger Vorschlag ist.
Nun zum Thema Kernenergie, zu den Fragen
11 bis 13:
Ich bin ein wenig überrascht über den Schwenk so mancher hier, denn ich habe von April 2003 einen gemeinsamen Text der Abgeordneten Berger, Einem, Farnleitner, Rack, Tusek et cetera, wo wir gemeinsam vorgeschlagen haben, den Vertrag nicht herauszunehmen, sondern eigentlich besser zu integrieren und die Spielregeln parlamentarischer Mitbestimmung, Verfahrensbestimmungen und so weiter, die Übertragung der EURATOM-Forschung in das normale Forschungsprogramm et cetera vorzunehmen.
Ich persönlich halte es für falsch, wenn wir den Eindruck erwecken, wir sollen hier überhaupt auf jede Mitsprache verzichten. Ich bin dafür, dass Österreich auf die größtmöglichen Sicherheitsmaßnahmen besteht. Das muss unser Interesse sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die EURATOM-Revisionskonferenz wurde im Konvent von allen Parlamentsparteien verlangt. Leider ist diesem Wunsch nicht entsprochen worden. Und etwas, was sehr wichtig ist: Die österreichische Außenministerin hat gemeinsam mit dem grünen Außenminister Dr. Joseph Fischer eine Initiative gestartet, dass jetzt quasi eine Initiative von interessierten Staaten vorgelegt wird. Das liegt vor und wird natürlich auch von uns nachdrücklich unterstützt.
Zur Frage 14:
Was die Ökostromförderung betrifft, muss ich ganz offen sagen: Es denkt niemand daran, die Ökostromförderung zu killen oder zu zerschlagen; ganz im Gegenteil. Es wird natürlich darum gehen, auch die Gewichtungen und die Förderhöhen festzulegen beziehungsweise neu festzulegen, aber es geht in keinster Weise darum, den Spitzenplatz, den Österreich hier einnimmt, in irgendeiner Weise zu gefährden.
Erlauben Sie, dass ich noch einige wenige Bemerkungen mache zu Themen, die in der Debatte angesprochen worden sind.
Das erste Thema: Wasser. Ich möchte die SPÖ daran erinnern, dass es die Abgeordnete Graenitz gewesen ist, die bei ähnlichen Kritiken, das Wasser sei gefährdet, wörtlich gesagt hat: Es ist völlig falsch, dass unser Trinkwasser gefährdet ist. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es in der Europäischen Wasserrichtlinie wörtlich heißt:
„Wasser ist keine ... Handelsware“ wie jede andere, „sondern ein ererbtes Gut, das geschützt ... werden muss.“
Ich darf Sie daran erinnern, dass mit den Stimmen von uns allen im Europäischen Parlament beschlossen wurde, in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorzunehmen. Daher, bitte: Machen wir den Menschen doch nicht Angst, sondern nehmen wir ihnen ihre Angst mit einer guten Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweites Thema: Es kam die Kritik, dass österreichische Regierungsmitglieder nicht immer an den Ratssitzungen teilnehmen. – Ich darf darauf hinweisen, dass von den 15 Absenzen, die es von 70 oder 80 Ratstagungen gegeben hat, fünf in der Zeit der Regierungsbildung im Frühjahr vorigen Jahres waren, als es darum gegangen ist,