Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 77

Koalitionsverhandlungen zu führen und eine Regierung zu bilden. Es wird jeder dafür Verständnis haben, dass das Priorität hatte. Dazu kommen zwei Budgeträte, wo fast immer die Botschafter anwesend sind, weil das alles längst vorverhandelt ist. Weiters kamen drei Fischereiräte dazu – und dass Österreich keine Großmacht mit einer Hoch­seeflotte ist, das dürfte sogar Ihnen bekannt sein. Daher: Hören Sie auf! Bei den wich­tigen Themen waren wir immer da und haben uns für unsere Bevölkerung eingesetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt. – Meine Damen und Herren! Wer behauptet, Österreich hat nichts zu reden oder hat ein Problem, gehört zu werden, dem möchte ich doch einige Dinge zu bedenken geben: Der Europäische Präsident aller Wirtschaftskammern ist ein Österrei­cher. Der Europäische Vorsitzende aller 20 Millionen Klein- und Mittelbetriebe ist ein österreichischer EU-Abgeordneter. Wir haben eine von 13 Persönlichkeiten, die jetzt in der hohen Gruppe der Persönlichkeiten die Lissabon-Strategie überprüft: das ist Herr Präsident Verzetnitsch. Wir haben einen von sieben Direktoren in der Europäischen Zentralbank. Zehn Jahre lang hat unser Kommissar das größte und wahrscheinlich schwierigste Ressort in der Europäischen Kommission verwaltet. Wir haben im Konvent mit Farnleitner, mit Einem, mit Bösch, mit Voggenhuber exzellente Fachleute gehabt, die dort etwas weitergebracht haben. Wir können auf eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft 1998 zurückblicken – dort wurden die Verhandlungen mit den Erweite­rungskandidaten begonnen, die jetzt abgeschlossen worden sind –, und wir bereiten uns jetzt auf eine hoffentlich ebenso erfolgreiche Präsidentschaft 2006 vor.

Wir haben voriges Jahr mit Graz eine erstklassige Kulturhauptstadt präsentiert. Wir waren der Anwalt der Erweiterung und der Gründer der regionalen Partnerschaft. Wir haben wichtige Anregungen in die Verfassungsdebatte eingebracht.

Und wer jetzt noch immer behauptet, wir werden nicht gehört, der hat entweder das Funktionieren von Europa nicht ganz durchschaut oder er macht uns kleiner, als wir sind – und das stört mich besonders! –, oder er sollte bessere Leute in die europäi­schen Institutionen schicken. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

14.46

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 8 Minuten. Auch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner haben je 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen für die sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Lichtenberger.)

 

14.46

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Zu den Antworten, die uns der Herr Bundeskanzler auf unsere Fragen gegeben hat (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr überzeugend!), möchte ich schon in einigen Details hier Stellung nehmen.

Erstens: Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Haupt­ausschuss eine gewisse Zeit für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zur Verfügung steht. Ja, richtig! Aber sogar Ihr Präsident Khol hat öffentlich beklagt, dass es keine Plenardebatte über die Zukunft der Europäischen Union gibt, und deswegen haben wir Ihnen mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit dazu ein­geräumt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Ab­geordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!)