Ich habe auch die
Programme der anderen Parteien gelesen. (Abg. Mandak: Sie sind ein
belesener Mann! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den
Vorsitz.)
Es ist interessant: Es wurde heute von Klubobmann Van der Bellen Sachlichkeit eingefordert. Und wen sehe ich da im Programm der Grünen am Beginn? – Voggenhuber, gegenüber Lichtenberger.
Das Hoffnungsmandat könnte ein drittes sein. Na da wird gewartet – wer ist der Dritte? Der Dritte ist Karl-Heinz Grasser. (Der Redner zeigt die entsprechende Seite, auf der eine Karikatur von Bundesminister Mag. Grasser zu sehen ist.) So viel zur Sachlichkeit und zur Programmarbeit der Grünen in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen! Nicht nur Bilder anschauen!)
Meine Damen und Herren! Für uns ist diese Europäische Verfassung auch deswegen so wichtig, weil in einem erweiterten Europa, in einem Europa der 25 klare Spielregeln von ganz enormer und großer Bedeutung sind, klare Spielregeln im Verfassungsrang festgehalten. Wenn es um diese klaren Spielregeln geht, dann bin ich bei dem Punkt, wo die SPÖ natürlich Probleme hat, weil hier auch festgehalten ist, dass unser Wasser gesichert ist. (Der Redner zeigt eine große Schautafel.) Das hat immerhin der Wiener Bürgermeister Häupl mit unterschrieben. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Wiener Landesvorsitzenden, bestätigt mit seiner Unterschrift, dem Bürgermeister von Wien, dem Präsidenten des Städtebundes, der auch in Aussendungen das Verhalten unserer Abgeordneten begrüßt hat, wenn es um den Schutz unseres Wassers geht! – Meine Damen und Herren, klarer geht es gar nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit meine Rede nicht zu lange wird, lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat eines Mannes bringen, der die Sozialdemokratie sehr gut kennt. Er war über Jahrzehnte bei Ihnen Mitglied, hoch angesehenes Mitglied, obwohl er einmal von Bundeskanzler Kreisky als Wurstel bezeichnet worden ist: Günther Nenning. Nach „Hainburg“ hat er dann Sympathien für die Grünen entdeckt. (Abg. Dr. Cap: Spielen Sie nicht mit unserem Wasser!) – Ich spiele nicht mit unserem Wasser, aber ich sage Ihnen, was Günther Nenning Ihnen heute mit auf den Weg gibt. Günther Nenning sagt:
„Ach, meine lieben Sozis, jetzt gibt es halt den Fluch der bösen Tat. Da hilft alles Herumreden nichts, zu Sanktions-Zeiten wart ihr für die Sanktionen und gegen Österreich. In Wahlzeiten, wo alle nach halbwegs griffigen Themen suchen, kommt das wieder aufs Tapet. Ihr tut mir Leid, aber es geschieht euch recht.“
Dieses weise Urteil von Günther Nenning ist sicherlich für viele, meine Damen und Herren, eine gute Entscheidungshilfe für den 13. Juni. Glauben Sie Günther Nenning! Er hat die Erfahrung und die Weisheit eines langen Lebens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!)
15.03
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, dass Ihre heutige erste Erklärung, Herr Bundeskanzler, auch mir gut gefallen hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und dass sie sich wohltuend von den letzten Tagen und Wochen unterschieden hat, in denen Gegenstand des Wahl-