scheinlich in Ermangelung bestimmter Fähigkeiten, wirklich für den dritten Kandidaten der Grünen halten.
Ich weiß nicht, wo das im Gehirn angesiedelt ist, vielleicht bei den Stammzellen, die für den Humor zuständig sind, aber wenn das schon fehlt, dann sollten Sie sich wenigstens auf die nüchterne Aneinanderreihung von Buchstaben beschränken, denn dort steht klipp und klar im Text zu lesen, was nämlich wirklich gemeint ist, und das trifft genau den Kern dieser heutigen Debatte. Dort steht nämlich ... (Abg. Mag. Molterer: Karikativ?) Natürlich ist das karikativ gemeint! – Dort steht nämlich, sozusagen als abschreckendes Beispiel für die Diskussion: Neoliberalismus oder soziales Europa. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist falsch!) Genau das ist auch ein Teil dieser Debatte hier herinnen.
Da schreit schon wieder einer: Das ist
falsch!, dabei hat er es vor sich, und es ist anders. Das ist unglaublich! (Abg.
Mag. Molterer: Es steht ja nicht drinnen!) Sie werden auch dazu
noch einen Brief erfinden. (Beifall bei
den Grünen.)
Aber die Sache ist ernst genug, wir haben offensichtlich unterschiedliche Standpunkte – das ist richtig! – in Bezug auf die Fragen: Was hat es auf sich mit dem Vollbeschäftigungsniveau? Was ist die Frage der sozialen Grundrechte? Wie ist es mit der abgesicherten Daseinsvorsorge? Wenn, dann aber schon auf abgesicherten, wenn Sie so wollen, nationalen oder kommunalen Ebenen?
Aber wie ist das jetzt umgekehrt, weil auch Sie ein bisserl karikiert haben, Herr Klubobmann Molterer, teilweise auch Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel, mit „Europa der Konzerne“, „Neoliberalismus“? Sind das alles dumpfe Gespenster, die von der Opposition völlig unnötig an die Wand gemalt werden? – Ich meine, so unnotwendig und falsch ist das nicht.
Was ist denn gemeint mit „Europa der Konzerne“, Herr Klubobmann Molterer, weil Sie das angesprochen haben? (Abg. Mag. Molterer: Für Österreich?) – Doch nicht, dass die Konzerne per se schlecht sein müssen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen – wie Sie das von uns ausgelegt haben. Es geht dabei um etwas ganz anderes. Es geht doch dabei darum, dass die Souveränität der Politik und die Politik als solche immer mehr Gefahr laufen, hinter bestimmten, sehr eingeschränkten Interessen hinterherzuhoppeln. Genau so schaut im Übrigen auch Ihre Regierungspolitik in Brüssel aus! Um dieses Thema geht es ja schließlich hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Thema hier ist doch auch: Was vertritt die österreichische Bundesregierung in Brüssel bei den Verhandlungen, und zwar nicht zuletzt jetzt, wo es um die Europäische Verfassung geht?
Es ist eben ein großer Unterschied, ob Vollbeschäftigung als Ziel anvisiert wird, weiter anvisiert werden soll, und was die dazugehörigen Instrumente sind.
Was sind die dazugehörigen Instrumente? – Wir haben da einerseits den Hinweis auf möglichst hohes Beschäftigungsniveau. – Ich glaube, so steht es nicht einmal drinnen, sondern es steht nur drinnen: ein hohes Beschäftigungsniveau. – Das ist insofern zu wenig, als die abgestimmte Politik nicht dazu führen muss, dass das Vollbeschäftigungsziel auch erreicht wird.
Ich stimme mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, im folgenden Punkt überein: Wichtig ist die Frage einer koordinierten Finanz- und Wirtschaftspolitik! Das haben wir mehrmals hier festgestellt. Nur: Der Punkt ist der: Es gibt eine vorgegebene, strikte Währungspolitik, das ist die Währungsunion per se, in ihrer Anlage sehr restriktiv ausgerichtet, und es gibt einen so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der auch restriktiv wirkt, weil er eben sehr unsinnig – wie viele Ökonomen bestätigen – angelegt ist.