mich noch genau daran, dass wir Freiheitlichen, als wir diese Frage zum Thema gemacht haben – ich glaube, wir waren damals noch in der Opposition –, Ziel Ihres Spottes und Ihres Hohns waren. Wir Freiheitliche haben damals schon die damit zusammenhängenden Gefahren erkannt und dieses Thema hochgezogen beziehungsweise diese Frage auf nationaler Ebene zum Thema gemacht. Diese Gefahren erkennend hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren die richtigen Schritte auf europäischer Ebene gesetzt, und wir können heute sagen, dass gesichert ist, dass die Entscheidungsbefugnis über die Wasserressourcen auf nationaler Ebene verbleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beachten haben, die Solidaritätsklausel. Ja wer wird dagegen sein, dass, wenn es zu einem Terroranschlag in irgendeinem Mitgliedsland der Union kommt, die anderen zu Hilfe eilen mit den Möglichkeiten, die sie zur Verfügung stellen können? Niemand wird etwas dagegen haben können!
Dasselbe gilt auch für die engere und die strukturierte Zusammenarbeit. Bei diesen beiden Bereichen, wo es um die gemeinsame Verteidigung geht und um den Einsatz von Streitkräften im Sinne der Europäischen Union, besteht nur dann eine Gefahr, wenn sich Ihr Kollege Pilz mit seinem Konzept durchsetzt. Kollege Pilz will nämlich eine Berufsarmee auf europäischer Ebene, die nach europäischen Gesichtspunkten eingesetzt wird und irgendwo auf der Welt für irgendwelche Interessen den Kopf hinhalten muss.
Meine Damen und Herren! Das wollen wir Freiheitlichen nicht! Wir Freiheitlichen wollen souveräne österreichische Streitkräfte, die ausreichend ausgerüstet sind und über deren Einsatz hier in Österreich entschieden wird und nicht irgendwo auf europäischer Ebene! Bei dieser Entscheidung über den Einsatz geht es auch darum, dass man entscheiden kann, welche Mittel dafür eingesetzt werden. Deshalb ist auch dieses Schreckgespenst der Erhöhung des Verteidigungsbudgets, das Sie, Herr Kollege Van der Bellen, hier skizziert haben, völlig an den Haaren herbeigezogen. Sie können sicher sein, auch nach dem Ergebnis der Bundesheerreform-Kommission wird die Sicherheitspolitik von dieser Bundesregierung und von uns Freiheitlichen nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene eine verantwortungsbewusste sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nicht zuletzt auf Grund Ihrer Erklärung vom Vormittag, aber auch auf Grund der Debatte hier und jetzt darf ausnahmsweise einmal ein befriedigendes Zwischenresümee gezogen werden: Es wird in weiten Teilen der Debatte tatsächlich über Europapolitik diskutiert. Das war Sinn des Antrages der Grünen auf Sondersitzung, Sinn der Dringlichen der Grünen, und ich stehe nicht an zuzugeben, dass Sie auch in Ihrer Erklärung heute den einen oder anderen Aspekt eingebracht haben, den wir bislang in der Debatte tatsächlich vermissen mussten.
Trotzdem ist es Ihrem Parteisekretär Lopatka vorbehalten geblieben, hier herauszutreten und ähnlich in den Fettnapf zu hüpfen wie schon im Wahlkampf zuvor.
Herr Kollege Lopatka! Die Dinge passen ja insoweit zusammen, wenn Sie ein Wahlprogramm der Grünen durchblättern, auf den Karl-Heinz Grasser treffen und ihn, wahr-