Jetzt ist aber keine Rede von einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sondern die Rede ist von einem bloßen dumpfen und dummen Regelwerk, und das verteidigen Sie, obwohl es nichts nützt, sondern nur Schaden anrichtet. Wenn Sie das weiterhin mit verteidigen, dann sind Sie eben dabei, Europa auf der Bremsspur von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung zu belassen, anstatt sinnvoll und flexibel auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die es nun einmal tatsächlich gibt – das werden Sie doch nicht weiterhin verschweigen wollen! –, zu reagieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nur weil man hergeht und ein restriktives Programm auflegt, nämlich dem Inhalt nach, das eigentlich wachstumshemmend wirkt, das eigentlich die Sozialpolitik einschränkt, und das Ganze dann mit „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ übertitelt – entweder aus schlechtem Gewissen oder aus Gründen des Tarnens und Täuschens, wie es in dieser Branche halt leider sehr üblich ist, und zwar auch in Brüssel –, obwohl man es eigentlich Stagnationspakt und Würgepakt nennen sollte, wird es nicht besser.
Das Ganze führt zur Stagnation und zum Abwürgen von Aufschwungtendenzen der Wirtschaft. Das ist der Punkt! Deshalb sind wir sehr enttäuscht. Noch dazu haben Ihre Vertreter gestern hier im Hohen Haus das Ganze wieder verteidigt.
Es hilft auch nichts, wenn Sie sich gegen die von dem heute hier schon apostrophierten Finanzminister gemachten Vorschläge, wie Stimmrechtsentzug et cetera, sinnvollerweise aussprechen – wahrscheinlich auf Grund verschiedener Ambitionen –, denn die ÖVP-Fraktion als Ganzes hat hier im Parlament den Finanzminister bis auf weiteres verteidigt.
Ich darf Sie über Folgendes in Kenntnis setzen, Herr Bundeskanzler: Gestern haben im Ausschuss Kollege Stummvoll und andere gemeint, dass Grasser da ganz gute Überlegungen angestellt hätte.
Setzen Sie sich, bitte, Herr
Bundeskanzler, ins Einvernehmen mit dem Herrn Praktikanten der
Industriellenvereinigung und der Weltbank, der hier weiter auf der Regierungsbank
„herumturnen“ darf! Aber dieses Problem müssen Sie lösen! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
15.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Hakl. – Bitte. (Abg.
Mag. Hakl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel
auf, auf der Folgendes steht: Im oberen rechten Eck das ÖVP-Logo. Unter der
Überschrift „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben.
Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“)
15.25
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir stehen kurz vor der EU-Wahl – und wir sind Europa! „Wir sind Europa“ heißt, dass es mich sehr, sehr schmerzt, dass jeden Tag in der Zeitung zu lesen steht, es gäbe eine hohe Frustration, insbesondere innerhalb der Jugend, und die Jungen wollen nicht zur Wahl gehen.
Wir von der ÖVP waren nicht umsonst schon in der Vergangenheit immer für Europa und haben einen Weg in Richtung Einigung Europas eingeschlagen, weil wir wussten, dass Europa nicht etwas ist, was irgendwo in Brüssel passiert, sondern ein lebendiger, ein lebender Prozess, an dem wir alle aktiv teilnehmen sollten, teilnehmen wollen und teilnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir sind Europa, und Europas Jugend hat mehr verdient – und deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht von den Grünen – als kleinliche Karikaturen auf Wahlplakaten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!) Die Jugend in Europa erwartet