sich das, womit wir auch Wahlwerbung machen: Frieden in Europa – aber auch im Rest der Welt. Wir sind bereit, dafür zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Jugend in Europa erwartet sich Bildung. (Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!) Deswegen investieren wir hier in Österreich und investieren in Europa in Ausbildung, in Bildung, in unsere Universitäten, in Wissenschaft und Forschung – denn wir sind Europa, und mit uns hat Europa Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben nicht umsonst hier stehen (die Rednerin nimmt Bezug auf die Tafel, die auf dem Rednerpult steht): Sicherheit geben. – Was gibt dem Menschen Sicherheit?
Sicherheit ist Stabilität, auch wirtschaftliche Stabilität, und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir Österreicher wissen, wie das geht. Wir haben nicht umsonst die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir wollen unser Wissen darüber, wie das funktionieren kann, auch gerne mit Deutschland und den anderen Freunden in Europa teilen. Wir wollen mitarbeiten, dass es in ganz Europa besser wird, in Österreich noch besser als jetzt und in anderen Ländern so gut wie schon heute bei uns. So können wir Sicherheit geben in Europa! (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Jugend kennt sich mittlerweile gut
genug aus, um nicht in irgendwelche Angstfallen hineinzufallen. Über das
Wasser haben wir heute schon geredet, das ist gesichert. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Unsere Jugend braucht eine Vision von einem lebendigen Europa. Unsere Jugend braucht eine Zukunft mit Stabilität und einen Weg, auf den man sich verlassen kann. Einen solchen Weg hat unser Bundeskanzler uns in allen Punkten auch immer vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte im
Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte daran erinnern, dass in Regierungen und
auch im EU-Rat demokratisch gewählte Regierungschefs und Außenminister sitzen.
Auch sie haben eine Legitimation auf demokratischer Ebene! Aber es gibt keine
Demokratie ohne Demokraten! (Abg.
Scheibner: Das ist richtig!)
Das Wichtigste in einer Zeit, in der nahe
an unserer Grenze noch Menschen dafür sterben, dass sie irgendwann einmal in
ihrem Leben zu einer freien Wahl gehen können, ist, dass wir das Wahlrecht
nicht als lästige Pflicht empfinden, sondern dass wir alle gemeinsam – und
ich appelliere gerade an die jungen Menschen in Österreich – an unserem
Europa arbeiten, dass wir wählen gehen und dass wir unsere Zukunft selbst
gestalten – wir sind Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinisch-Hosek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort
eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa. – SPÖ“.)
15.29
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Europäischen Union leben 454 Millionen Menschen, 232 Millionen davon sind Frauen. Das sind mehr als 50 Prozent. All die heutigen Themen, die bisher behandelt wurden, betreffen natürlich auch die mehr als 50 Prozent Frauen, aber niemand von Ihnen – einschließlich Sie, Herr Bundeskanzler – hat Bezug genommen auf die Situation der Frauen in Europa (Abg. Neudeck: Die Frauen sind bei uns bei den Menschen dabei!), insbesondere auf die Situation der