Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 89

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Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein besonders wichti­ges Thema, nämlich Frauen und Vollbeschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Tat ist, meine Damen und Herren, die Beschäftigungssituation der Frauen in Österreich ganz, ganz schlecht, insbesondere die Beschäftigungssituation der jungen Frauen, der Frauen mit kleinen Kindern. Das sagen nicht nur wir von den Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten, sondern das sagen auch die Europäische Kommis­sion in ihrem jüngsten Bericht und die OECD in dem Ergebnis einer von ihr durchge­führten Untersuchung.

Die EU-Kommission hebt hervor, dass – und ich darf Sie neuerlich darauf hinweisen –die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen mehr als 30 Prozent betragen. Seit Sie seit 2000 an der Regierung sind, hat sich da leider nichts zum Besseren ge­wendet. Da muss ich Ihnen schon zuschreiben: dass Sie dagegen absolut nichts getan haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ursache dafür ist unter anderem, heißt es weiter in dem erwähnten Bericht aus Brüs­sel, das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Das heißt, dass wir in Österreich zu wenig Kin­dergartenplätze haben, aber das heißt auch, dass wir in Österreich zu wenig Hortplätze haben. Das Kindergeld an sich wird außerdem von der OECD als beschäftigungs-feindlich kritisiert. (Abg. Scheibner: Sind Sie dagegen?)

Das kann ich auch ganz leicht erklären. – Wenn eine junge Mutter ihre Chancen auf einen Vollzeitarbeitsplatz wahren möchte, dann muss sie bestimmte Dinge einhalten, denn – und darüber wurde sie von Ihnen nicht genau informiert (Abg. Scheibner: Sind Sie gegen das Kindergeld?) – nach zwei Jahren – und das wissen Sie genau, Kollege Scheibner – erlischt der Kündigungsschutz. Wenn sie ein halbes Jahr länger in Karenz bleibt, dann hat sie kaum eine Chance mehr, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber sagt: Nein, wir brauchen Sie nicht mehr, wir haben Ihren Arbeitsplatz längst besetzt!

Alle Expertinnen und Experten, die mit dem Kindergeld zu tun hatten, haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Auch wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Sie haben aber all diese Ratschläge ignoriert. Daher ist die Situation so, wie sie ist. Aber es könn­ten 25 000 junge Frauen wieder in Arbeit gehen, wenn es genug Betreuungsplätze gäbe.

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsange­bote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischer­weise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Leider rügt uns die EU-Kommission auch im Hinblick darauf, dass die Beschäftigungs­situation der Frauen über 50 besonders trist ist. Von Ihnen, von der Bundesregierung wird eine ältere arbeitslose Frau doppelt bestraft: Erstens: Sie ist arbeitslos geworden, denn Sie haben nichts dagegen getan, Sie haben keine Maßnahmen dahin gehend gesetzt, dass ältere Arbeitnehmerinnen länger in Beschäftigung sein können. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) Zweitens: Wenn der Partner dieser Frau sozusagen ein paar


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