Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 90

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Euro zu viel verdient, dann verliert sie auch noch die Notstandshilfe. – Das heißt: dop­pelte Bestrafung für ältere Österreicherinnen.

Uns ist am allerwichtigsten – am allerwichtigsten! – die Bekämpfung der Arbeitslosig­keit hier in Österreich, aber auch in Europa, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Wirtschaftspolitik, die nur große Konzerne fördert, sondern wir wollen eine Wirt­schaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Unsere sozialdemokratischen Frauen und Männer im Europaparlament haben diesbezüglich schon viel erreicht.

Ich darf nur noch ganz kurz an folgendes Beispiel erinnern: Warum müssen Frauen höhere Beitragszahlungen bei Versicherungen leisten, nur deshalb, weil Sie Frauen sind? (Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gehört!) – Unsere Abgeordneten Maria Berger, Christa Prets und Karin Scheele haben hart verhandelt, und das Europäische Parlament hat beschlossen, diese Diskriminierung aufzuheben.

Nun ist die Bundesregierung beim Handeln am Zug – und ich bin neugierig, wie Sie entscheiden werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Großruck: Ausge­zeichnet sind!), sowie die gesamte Bundesregierung (Abg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!) die Interessen von uns Frauen in Österreich und die Interessen der Frauen in der EU nicht ausreichend wahrnehmen. Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir Frauen Ihnen die „rote Karte“ (eine rote Karte in die Höhe haltend) zeigen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!)

15.35

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.35

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten werden sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können, wie sie es hier bei dieser Sitzung probieren, denn es ist gerade in einem Wahlkampf beziehungsweise gerade in einer Zeit bevorstehender Wahlen sehr wohl richtig und vor allem auch erfor­derlich, über die Arbeit und Tätigkeit Bilanz zu ziehen und darüber zu diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Sozialdemokraten und alle maß­geblichen Exponenten der SPÖ seinerzeit unter den Sanktionierern waren, mit applau­diert haben, als gegen Österreich sanktioniert wurde, ist heute hier sehr wohl Thema. So leicht kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen und aus dem Thema heraushalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist auch nicht vergilbtes Papier, wie Sie es sagen, sondern das ist nach wie vor aktuell, weil Swoboda wieder Spitzenkandidat ist. Sie alle waren dabei!

Jetzt zu behaupten, das stimme nicht, und von „vergilbtem Papier“ zu sprechen, ist zu einfach, denn es war niemand anderer als Hans-Peter Martin, seinerzeit noch Spitzen­kandidat der SPÖ, der gesagt hat – ich zitiere –:

„Und bei den Sanktionen habe ich Swoboda live erlebt. Da war richtige Schadenfreude dabei. Es ging ihm nicht um Österreich Es ging immer nur um seine Partei.“

Genau das ist Ihre Haltung: Sie sind keine Patrioten! Sie sind internationale Sozial­demokraten! – Das ist die Realität! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Gusenbauer! Was war denn seinerzeit bei der Holocaust-Konferenz – vielleicht können Sie sich daran noch erinnern! –, wo Sie den Widerstand organisiert haben, wo


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