Sie eine Strategie entwickelt haben, wie
man vorgehen wird? (Abg. Dr. Gusenbauer:
Ich war gar nicht dort!)
Die Strategie war klar: auf der einen Seite versuchen, Österreich über die Sanktionen zu vernadern, und auf der anderen Seite auch hier im Lande selbst den Widerstand organisieren.
Ich erinnere mich noch an die Demonstrationen, an die gewalttätigen Ausschreitungen, an die Brüller, die alle „Widerstand“ gerufen haben, wo Leute von Ihrer Seite mit dabei waren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Das darf man nicht so einfach wegwischen,
indem man sagt: Das ist Schnee von gestern! – Der Swoboda war da überall
mit dabei. Es gab nur ein Ziel, und dieses Ziel lautete: Sozialistische
Internationale geht vor Österreich und seine Interessen! – Es ist bis
heute so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sollten auf die Tafel, die Sie hier auf dem Rednerpult immer so schön stehen haben, eigentlich nicht draufschreiben „für ein soziales Europa“, sondern Sie sollten draufschreiben: für ein sozialistisches Europa!
Aber Sie haben noch ein großes Problem. – Herr Einem, Herr Schieder, Sie beide möchte ich da ansprechen. – Zum Thema „EU-Beitritt der Türkei“ konnte ich lesen, die Sozialdemokraten hätten sich jetzt im Wahlkampf entschieden, dagegen zu sein. – Ich sage Ihnen: Das ist purer Populismus! Es ist die Unwahrheit! Das werde ich Ihnen jetzt auch beweisen.
Herr Schieder und Herr Einem, bitte kommen
Sie heraus und bestätigen Sie es! Ich habe hier nämlich Ihre Aussagen dazu. Das
war am 12. Februar dieses Jahres anlässlich eines Ausschusses über
Außenpolitik und Integration, da haben Sie beide dazu Stellung genommen und
gesagt, ein EU-Beitritt der Türkei sei zu begrüßen. (Abg. Schieder nickt.)
Aber es ist nicht nur diese Aussage interessant, meine Damen und Herren! Herr Schieder, der immerhin außenpolitischer Sprecher der SPÖ ist, wird in einer Austria-Presse-Agentur-Mitteilung, die mir hier vorliegt, folgendermaßen zitiert: „Schieder grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei.“
Dann heißt es wörtlich: „Schieder selbst sprach sich in aller Klarheit für einen EU-Beitritt der Türkei aus.“
Meine Damen und Herren! Wie soll das funktionieren: Heute ist diese Sozialdemokratische Partei gegen den EU-Beitritt der Türkei?!
Ich komme des Weiteren zu einem nicht unwichtigen Mann (Abg. Öllinger: Und der Haider?!) in der SPÖ, zum Europasprecher Einem. – Der Europasprecher Einem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird noch deutlicher, und zwar sagte er am 24. Oktober 2003, also erst vor zirka einem halben Jahr, Folgendes – ich zitiere –:
„Es ist daher fair und konsequent, Ankara
einen Beitritt unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen.“ (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Gusenbauer:
„Unter gleichen Bedingungen“!)
Also, was sagen Sie jetzt dazu: Sind Sie jetzt für den EU-Beitritt der Türkei, oder sind Sie jetzt, nur deshalb, weil Wahlkamp ist, gegen den EU-Beitritt der Türkei?
Ich behaupte hier an dieser Stelle: In Wirklichkeit haben Sie, weil Sie Mitglied der Sozialistischen Internationale sind, genauso wie Ihre deutschen Freunde Schröder & Co. den EU-Beitritt der Türkei längst paktiert und unterstützen ihn. Nur: Im Wahlkampf passt das nicht.