Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 92

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Ich sage Ihnen auch, warum. – Sie haben das Meinungsforschungsinstitut SORA be­auftragt, weil das im Wahlkampf Thema wurde, eine Umfrage zum EU-Beitritt der Tür­kei zu machen. SORA hat im April für Sie in Ihrem Auftrag eine Untersuchung durch­geführt, bei der für Sie ein verheerenden Ergebnis herauskam.

Das verheerende Ergebnis war: Die überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen wollen überhaupt nichts wissen von einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union! – Das ist der Grund, warum bei Ihnen so kurzfristig ein Stimmungswechsel stattgefunden hat. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es ist für die Ös­terreicher und Österreicherinnen einfach notwendig, auch von Ihnen als Oppositions­partei zu erfahren, was wirklich die Wahrheit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wart ihr wieder bei Saddam?)

Meine Damen und Herren! Zum Thema Wahlbeteiligung und weil immer wieder beklagt wird, dass sie so niedrig sein werde, muss man doch auch ein wenig Ursachenfor­schung betreiben. Das Desinteresse und die EU-Müdigkeit hat mehrere Gründe (Abg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!): Einer der wichtigsten Gründe sind sicherlich Versprechungen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs abgegeben wurden. – Es war damals Ihre Frau Ederer, die die 1 000 S versprochen hat. Jede Österreicherin und jeder Österreicher weiß nunmehr schon seit längerer Zeit, dass das absolut falsch ist. (Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!) – Es sind aber natürlich auch die Sanktionen, die Sie alle selbst mitgetragen und unterstützt haben. Es ist aber auch das Thema Transitfrage, wo man über uns drübergefahren ist, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Öster­reich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheit­liche Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziem­lich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!)

15.41

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Die Redezeit in der letzten Runde beträgt pro Fraktion 4 Minuten.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. – Bitte.

 


15.41

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Jetzt muss ich einmal etwas Grundsätzliches erklären: Ich hege gewisse Zweifel, ob Sie mit dem Begriff „österreichische Interessen“ nicht einem ganz fundamentalen Irrtum unterliegen. Sie tun nämlich so, als würden das, was die Regierung vertritt, ausschließlich österreichische Interessen sein. – Ich glaube, da liegt ein fundamentales Missverständnis vor, und ich möchte versuchen, Ihnen das zu erklären.

Angenommen, der Finanzminister vertritt in Brüssel die Position, dass das Europapar­lament bei Budgetfragen entmachtet werden soll, so wäre es nach Ihrem Konzept automatisch eine Verletzung österreichischen Interesses, wenn man sich dagegen auf­regen würde. – So ist das in vielen Fällen: Es gibt einfach in vielen Fragen ganz funda­mentale Unterschiede zwischen den Grünen und der ÖVP. Mit unserer Position haben wir in Europa auch Verbündete: Wenn wir uns für einen europäischen Atomausstieg aussprechen, wenn wir uns für Friedenspolitik aussprechen, dann sind wir natürlich


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