auch in Europa in einer Allianz! –
Dieses zwangsweise Hineindrängen in eine automatische Allianz, nur deshalb,
weil Sie jetzt gerade in der Regierung sitzen, hat überhaupt nichts damit zu
tun, ob das für Österreich gut oder schlecht ist – überhaupt nichts! (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Thema „Wasser“ ist da ein gutes Beispiel. Sie stellen sich jetzt alle hierher und stellen die rot-weiß-rote Fahne auf den österreichischen Alpenstock uns sagen: Das Wasser muss österreichisch bleiben! – Was ist tatsächlich der Fall?
Österreich hat im Moment Wasser im Privateigentum. Es gibt private Genossenschaften, und es ist mittlerweile ein Trend, dass sich das immer weiter industrialisiert und liberalisiert. (Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!) In Niederösterreich zum Beispiel – in Ihrem Niederösterreich: schwarz regiert! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!) – wird das Wasser mittlerweile von einer Aktiengesellschaft verwaltet, und über kurz oder lang wird diese Aktiengesellschaft nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen! In Kärnten haben wir das schon: In Kärnten ist das österreichische Wasser, verbunden mit dem Energiekonzern, an einen Atomkonzern verkauft worden – die Zugriffe auf die Wasserressourcen der Kärntner Energieversorgung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie würden das österreichische Wasser schützen! – Also ich kann Ihnen das nicht glauben, und das glaubt Ihnen wohl niemand in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist nur populistisch, es ist wirklich
nur populistisch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ...! An den Haaren
herbeigezogen ist das!)
So, und jetzt komme ich zu dem, was ich sagen wollte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!) – Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen ein paar sehr einfache Fragen gestellt. Diese sind uns sehr, sehr wichtig, denn es geht jetzt um die Wurst, wenn ich es so leger ausdrücken darf. Mit dieser Regierungskonferenz werden die Weichen für oder gegen einen europäischen Atomausstieg gestellt, und wir wollten ganz simple Dinge wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es lebe die Fernseh-Zeit! Da kann man jeden Blödsinn sagen! – Unvorstellbar ist das!) Wir wollten einfach wissen: Was haben Sie vor? Was werden Sie tun? Wie werden Sie das durchsetzen? Wie werden Sie dieses Instrument europäischer Atomförderung umgestalten? – Ich höre von Ihnen immer nur dasselbe, nämlich: Okay, wir haben dort einen Antrag eingebracht! Wir werden vielleicht eine Konferenz zustande bringen! – Aber das echte Engagement, das fehlt Ihnen komplett!
Ich weiß auch, warum ich immer so ein Unbehagen kriege, wenn Sie über Anti-Atompolitik reden. Sie haben heute gesagt: Was uns wichtig ist, das ist Sicherheit, das sind europäische Sicherheitsstandards. – Ich sage Ihnen: Das sagt die französische Atomindustrie auch! Die will auch keine unsicheren Atomkraftwerke! – Wir wollen nicht sichere AKWs, sondern wir wollen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie scheinen auch die Dimension total zu unterschätzen. Wenn Sie in letzter Zeit die Wirtschaftsseiten gelesen haben, dann wissen Sie: Die Diskussion rund um den steigenden Ölpreis macht die Renaissance der Atomenergie in Europa wieder salonfähig! Mittlerweile sind es 30 neue Projekte, die in Bau oder in Planung sind, und da reicht es einfach nicht, wenn Sie nur hergehen und sagen: Wir sind ohnehin gegen Atomkraftwerke, und wir versuchen halt irgendwas!, sondern das muss in den nächsten Wochen und Monaten absolute Priorität haben! Das muss der zentrale Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft 2006 sein! Mir reicht es einfach nicht, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Wir sind ohnehin dagegen, und wir versuchen vielleicht mit dem