Joschka Fischer gemeinsam eine
Initiative! – Das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Das ist viel zu wenig!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der
Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu
wenig! Ich verstehe das!)
Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) Probleme mit der Renaissance der Atomenergie – und wir haben einen Bundeskanzler, der sich hier herstellt und sagt: Wir wollen sichere Atomkraftwerke! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!) – Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Als Nächster
gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Was haben Sie
gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?)
15.46
Abgeordneter Werner
Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich muss schon sagen, geschätzte Frau Dr. Glawischnig: Heute
haben die Grünen den politischen Stil kritisiert. Aber was machen Sie?
Sie betreiben hier eine populistische Angstmache! – Das ist
ein Stil, den wir ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist ja ganz interessant, dass Sie heute den ganzen Tag über mit Ihrer Tafel hier sitzen, die Sie beziehungsweise die der Herr Gusenbauer (lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, die auf eine Tafel mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Österreich in Europa stark vertreten – Europawahl 13. Juni“ hinzeigen, die der Redner auf dem Rednerpult platziert hat) – na warten Sie, ich erkläre es Ihnen ja gleich, nicht so aufgeregt! – gar nicht selbst ans Rednerpult tragen konnte und auf der draufsteht: „Für ein soziales Europa“.
Meine Damen und Herren, dazu ist natürlich schon Folgendes zu sagen: Sie reden von einem sozialen Europa – und wir setzen uns dafür ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Wenn ich etwa genau das uns sehr wichtige
Thema der Frage des Arbeitsmarktes, die Frage der Arbeitslosigkeit als Beispiel
nehme, dann ist festzustellen: Wir haben Gott sei Dank die niedrigste
Arbeitslosigkeit in Europa – dank dieser Bundesregierung! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben auch die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Sosehr mir jeder einzelne Arbeitslose
einer zu viel ist, muss ich doch sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es
24 Regierungen in Europa gibt, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
weniger erfolgreich sind, als es diese österreichische Bundesregierung ist! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ kritisieren, österreichische Interessen würden in Brüssel nicht ausreichend wahrgenommen. Da frage ich mich: Wo sind denn Ihre sozialpolitischen Spitzen heute den ganzen Tag? Wo ist denn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den ganzen Tag? (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: In