Brüssel! In Brüssel!) Wo ist denn der Präsident der Metallergewerkschaft heute den ganzen Tag? Wo sind sie denn, meine Damen und Herren? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sollten hier die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen! Das ist ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber Gott sei Dank ist Fritz Neugebauer hier im Saal! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ,
reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also,
ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa
der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie
künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist,
glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank
Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und
Eder.) – Also reden Sie
nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr
arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber vielleicht sind ja Präsident Verzetnitsch und Herr Nürnberger gerade damit beschäftigt, die Konzernverflechtungen des ÖGB in Ordnung zu bringen und zu regeln. Ich habe leider nicht die Zeit, um hier jetzt auf die gewaltigen Verflechtungen einzugehen, aber auf die GPA-Privatstiftung möchte ich schon eingehen (Abg. Dr. Glawischnig: Was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun? Das hat jetzt aber wirklich nichts mit der Verfassung zu tun!): die GPA-Privatstiftung, an der nämlich – und das ist ganz interessant – Hans Sallmutter persönlich beteiligt ist! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich glaube, die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, bekommt jetzt einen neuen Namen, nämlich „PGS“ – „Privatgewerkschaft Sallmutters“ –, denn er vereinnahmt sie dementsprechend.
Meine Damen und Herren! Mit einer derartigen Politik – mit Angstmachen beim Thema „Wasser“, mit Angstmachen bei der Atompolitik – kann man österreichische Interessen nicht vertreten. Österreichische Interessen sind mit unserer Mannschaft und mit Ursula Stenzel in Brüssel hervorragend vertreten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.51
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Redner platziert ein Fläschchen Wasser mit der Aufschrift „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ auf dem Rednerpult.) Herr Amon! Mein Gott, manches Mal haben Behauptungen so kurze Beine, dass sie nicht einmal bis zum Zurückgehen auf die Abgeordnetenbank Wahrheiten bleiben.
Wissen Sie, wo der Herr Verzetnitsch und der Herr Nürnberger sind? – In Brüssel bei einer Tagung, bei der es um die Zukunft der europäischen Beschäftigung und der Arbeitsplätze geht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie sollten hier sein!)
Ich möchte fast eine Anleihe beim Kollegen Walch nehmen und sagen: Lesen – denken – sprechen! – So, Punkt eins.
Das Europa der Konzerne – und dann zählen Sie den Herrn Ruttenstorfer und den Herrn Rudas auf. Warum erwähnen Sie eigentlich in diesen Tagen nie den Namen „Raidl“, frage ich mich? Da sind Sie die ganze Woche schon stumm! (Abg. Großruck: ... VP-Politiker?) Ihr Chef-Wirtschaftsberater, der Einflüsterer des Herrn Bundeskanz-