Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 28

parlamentarische Mitarbeiter und ohne all die technologischen Möglichkeiten, die für die Abgeordneten geschaffen wurden, zu verrichten. Damit geschah unter der Präsi­dentschaft von Heinz Fischer, würde ich sagen, ein ganz großer Sprung nach vorne in der Qualität der Parlamentsarbeit.

Auch die Mitwirkung des Parlaments am Österreichischen Versöhnungsfonds und an dem, was da geleistet wurde, soll man in die lange Liste der Errungenschaften seiner Zeit stellen, weil sie, glaube ich, auch zeigt, dass das österreichische Parlament heute ein Arbeitsparlament ist, wo es für die Abgeordneten möglich ist, zu arbeiten, und das dazu beiträgt, dass das österreichische Parlament eine bedeutend höhere Wertschät­zung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes genießt, als das manchmal angenommen wird. All das ist natürlich im Verein mit all den anderen, die mitgewirkt haben, mit der Tätigkeit Heinz Fischers als Parlamentspräsident verbunden und verknüpft. (Allgemeiner Beifall.)

Dr. Heinz Fischer wird auf Basis des Wahlergebnisses vom 25. April dieses Jahres in wenigen Tagen als österreichischer Bundespräsident angelobt werden, und er ist damit der erste Bundespräsident seit langer, langer Zeit, der, bevor er Bundespräsident wur­de, parlamentarische Praxis und Erfahrung gehabt hat. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Erfahrung ist, weil ich daraus ableite, dass sich die Kontakte zwischen dem österreichischen Parlament und dem neu gewählten österreichischen Staatsoberhaupt in Zukunft sehr gut und konstruktiv entfalten werden. Auch wenn seine Rolle und Posi­tion in Zukunft eine neue sein wird, so glaube ich doch, dass sein Herz weiterhin für das österreichische Parlament schlagen wird.

Lieber Heinz Fischer, alles Gute für die Zukunft im neuen Amt! Glück auf und toi, toi! (Allgemeiner Beifall.)

13.18

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt als Nächster Herr Kollege Scheib­ner. – Bitte.

 

13.18

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gegenständliche Abkommen ist wirklich eine sehr sinnvolle Angelegenheit, ein wichtiger Tagesordnungspunkt, und ich freue mich ganz besonders, dass wir hier aus einer sehr sachlichen Diskussion einen Konsens über dieses Abkommen herstellen können.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident Fischer wechselt sozusagen das Haus. Der Titel bleibt der gleiche, allerdings kommt statt des Wortes „Parlament“ das Wort „Bund“ davor, somit wechselt er zum höchsten Amte im Staate, und zwar nach einer sehr, sehr langen politischen und auch sehr langen parlamentarischen Karriere.

Seit dem Jahre 1990, also seit Heinz Fischer Parlamentspräsident ist, bin auch ich als Abgeordneter hier im Hause, und als solcher konnte ich seine Amtsführung hier verfol­gen – was ich manchmal kritisch und manchmal durchaus auch mit Anerkennung tat.

Wenn man der Meinung ist, dass man schon sehr lange in diesem Geschäft ist, und sich dann das Curriculum des Präsidenten Fischer ansieht, dann weiß man eigentlich erst, was eine lange, erfahrungsreiche politische Karriere ist.

Präsident Heinz Fischer ist 1971 Mitglied dieses Hohen Hauses geworden – da war ich gerade acht Jahre alt – und hat hier eine ganze Reihe von Funktionen innegehabt und sie auch immer politisch ausgefüllt. Bei politischen Funktionen gibt es natürlich auch politische Konflikte, und auch die hat es immer wieder gegeben – wahrscheinlich auch in den eigenen Reihen, sicherlich auch mit den anderen Fraktionen und mit den ande­ren Parteien.