Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 29

Auch das Verhältnis zu unserer Fraktion war nicht immer friktionsfrei. Ich kann mich noch an sehr intensive Debatten und Auseinandersetzungen, auch Geschäftsord­nungsdebatten, erinnern, die Präsident Fischer mit meinen Vorgängern als Klubvorsit­zende geführt hat – bis hin zu einem Punkt, wo wir heute noch anderer Meinung sind: die Entscheidung, einem Teil unserer Fraktion 1993 den Status eines eigenen Klubs zu geben.

Aber ich glaube, auch das ist Geschichte, und ich kann hier sagen, dass auch wir als freiheitliche Fraktion das Werk Heinz Fischers als Präsident anerkennen. Er hat dieses Haus geöffnet, und er hat immer versucht, seine Funktion als Präsident – vor allem hier im Hohen Haus – von seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der Sozi­aldemokratischen Partei zu trennen. Er war Parlamentarier und ist es auch bis heute noch, und ich gehe davon aus, dass ein bisschen von diesem Bewusstsein als Parla­mentarier auch in seine neue Funktion mitgenommen werden kann.

Er hat diese Funktion als Parlamentspräsident auch in ihrer Außenwirkung verstan­den – in ihrer Außenwirkung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, aber auch in ihrer Außenwirkung gegenüber der Vertretung Österreichs im Ausland. Ich glaube, auch das ist von ganz besonderer Bedeutung: dass man versucht, die jeweiligen offi­ziellen Funktionen auch dazu zu nützen, das Bild, das Ansehen Österreichs im Aus­land zu stärken. Und das, glaube ich, wird auch eine Hauptaufgabe in seiner neuen Funktion sein. Es ist ja Gott sei Dank gelungen, in diesem Wahlkampf, aus dem Heinz Fischer als Sieger, als Gewinner hervorgegangen ist, weder das Amt noch die Person zu schädigen; das war ja bei Bundespräsidentenwahlen auch nicht immer der Fall.

Deshalb, glaube ich, können wir der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Heinz Fischer ein Bundespräsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein wird, der dyna­misch, aktiv seine Rolle im Inland, aber vor allem auch im Ausland erfüllen wird. Das Amt des Bundespräsidenten ist ja oft in Diskussion – ob es notwendig ist, ob man das benötigt –: Nun, was vielleicht die Aufgabe im Inneren betrifft, so kann man immer darüber diskutieren, aber im Hinblick auf die Aufgabe als Vertreter der Republik Öster­reich im Ausland, um als solcher auch kontinuierlich mit den Amtskollegen in den ver­schiedenen Ländern positive Kontakte zu pflegen, ist diese Funktion, diese Position unersetzbar.

In diesem Sinne, Herr Präsident Fischer, noch einmal auch namens der freiheitlichen Fraktion meinen Dank und meine Anerkennung für jahrzehntelange Tätigkeit als Parla­mentarier, für ein Jahrzehnt als Erster Parlamentspräsident und alles Gute im Sinne Österreichs in Ihrer neuen Funktion als unabhängiger, als dynamischer, aktiver Bun­despräsident! (Allgemeiner Beifall.)

13.23

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte.

 

13.23

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja kein Abschied, den wir heute feiern, sondern Heinz Fischer wech­selt ja „nur“ – unter Anführungszeichen – in die Hofburg. Deswegen brauchen wir auch nicht zu sehr in Wehmut zu verfallen: Heinz Fischer bleibt uns erhalten.

Den Worten meiner Vorredner kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen: Erstens, dass wir dem Tagesordnungspunkt 1 zustimmen, und zweitens, was die Verdienste von Heinz Fischer vor allem als Nationalratspräsident betrifft.