Dabei ist der in der Demokratie unverzichtbare Pluralismus der Meinungen und Konzeptionen zugleich Ursache für das demokratische Dilemma beziehungsweise demokratische Paradoxon, wonach die Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Position natürlich mit der Überzeugung verbunden ist, dass demnach die entgegengesetzten Positionen nicht richtig sein können, dass sie falsch sind, dass sie vielleicht sogar schädlich sind. Und daraus ergeben sich nun einmal Gegensätze und Spannungen.
Das Besondere an der Demokratie ist aber, dass sie Instrumente dafür kennt, wie man diese Gegensätze einigermaßen fair und vor allem nach allgemein anerkannten Spielregeln austragen kann. Die Kunst der Demokratie – und ich glaube, dass man da durchaus den Begriff „politisches Kunstwerk“ verwenden kann – besteht eben darin, Gegensätze so auszutragen, dass man den vielschichtigen Ausdruck von der „politischen Kultur“ mit Recht verwenden darf.
Ersparen Sie mir in dieser Stunde die Antwort auf die Frage nach Höhepunkten und Tiefpunkten in der Erinnerung an das parlamentarische Geschehen der letzten 40 beziehungsweise der letzten 32 Jahre! Es hat wirkliche Sternstunden gegeben: berührende Momente, große Debatten, Beschlüsse mit weit reichenden Auswirkungen; aber auch Fehlleistungen, Entgleisungen, stürmische Auseinandersetzungen. Wenn ich Ihnen jetzt genau zugehört habe, dann würde ich meinen, dass mich meine Erinnerung nicht täuscht, dass wir letztlich fast immer ein Wort oder eine Vorgangsweise gefunden haben, um so etwas wieder zu bereinigen. Das ist eine gute Praxis! Ich bin davon überzeugt, Sie werden das auch in Zukunft beibehalten.
Vielleicht sollten wir aber auch prüfen, ob wir nicht über den Tag hinaus nach tiefer liegenden Wurzeln für so manche Konfrontation und für so manchen Zusammenstoß forschen sollten, zum Beispiel durch verstärkte gemeinsame Anstrengungen für eine wissenschaftsgestützte Aufarbeitung der sensibelsten Phasen unserer Geschichte. Die gemeinsame Veranstaltung über den 12. Februar im heurigen Jahr war ein guter Beginn, der meines Erachtens nach Fortsetzung ruft. Ich möchte mir erlauben, in meiner neuen Funktion auf dieses Thema in geeigneter Weise vielleicht zurückzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei der vier Fraktionen dieses Hauses haben Erfahrungen sowohl als Regierungspartei als auch als Oppositionspartei. Bei den Grünen, die erst in den achtziger Jahren im Parlament Fuß gefasst haben, steht eine Regierungsbeteiligung noch nicht in den Geschichtsbüchern, aber auch das kann ja eines Tages noch Realität werden. Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass wir im Wissen, dass wir sowohl auf der Regierungsbank als auch auf der Oppositionsbank sitzen können, letztlich doch gut beraten sind, den Regierungen in diesem Land, die ja auf einem demokratischen Wahlergebnis fußend arbeiten, zuzubilligen, auf ihre Art das Beste für Österreich zu versuchen; und in gleicher Weise sollten wir der Opposition, wie immer sie sich zusammensetzt, zubilligen, auch dann eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe zu erfüllen, wenn sie – im Inland oder im Ausland – Vorstellungen vertritt, die von der Regierungspolitik abweichen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit und auch im Lichte allerjüngster Erfahrungen die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass wir als Politiker und als Parlamentarier der europäischen Agenda offensichtlich noch mehr Aufmerksamkeit – mit vereinten Kräften – widmen müssen als bisher. (Lebhafter allgemeiner Beifall.)
Wenn es eine bestimmte Gruppe von Politikern und Mandataren gegeben hat, die fast ununterbrochen in europäischen Angelegenheiten unterwegs waren, andere aber diesem Bereich vielleicht weniger Aufmerksamkeit gewidmet haben, dann brauchen wir eine entsprechende Vernetzung des österreichischen Diskurses mit dem Diskurs über europäische Themen, denn diese beiden Bereiche haben sehr viel miteinander zu tun und können gar nicht mehr getrennt werden!