Man kann davon
ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die zukünftige Zweite
Präsidentin – und ich glaube auch, dass man davon ausgehen kann, dass sie
gewählt werden wird – gemessen werden wird an ihrem Vorgänger, dem heute
aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Heinz Fischer, dessen Vorsitzführung ja
ausführlich gewürdigt worden ist.
Ich möchte auch
etwas sagen, weil ich schon sehr, sehr lange hier im Parlament bin und die
Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Fischer sehr geschätzt habe: Die Objektivität,
aber vor allem auch die Tatsache, dass Dr. Fischer wesentlich dazu
beigetragen hat, dass wir hier im Parlament zu einer kultivierten Debatte
gekommen sind, sollen nicht unerwähnt bleiben.
Das war nicht
immer so: Als ich 1983 hier im Nationalrat als Abgeordnete begonnen habe, gab
es viel rüdere Töne – und das Präsidium war diesbezüglich viel „großzügiger“.
Ich finde, dass Heinz Fischer wesentlich dazu beigetragen hat, dass Entgleisungen,
die es natürlich immer wieder gibt, sofort geahndet werden und
dass eben ein strengerer Maßstab angelegt wird, wobei ich mich auch öfters
ärgere, wenn ich eine Äußerung nicht machen darf, die ordnungsrufverdächtig
ist, das gebe ich schon zu. Im Großen und Ganzen schätze ich aber diese bessere
Gesprächskultur, und ich meine, das sollten wir so beibehalten.
Ich hoffe, dass
diese Objektivität, diese Fairness, die Heinz Fischer hier über alle Parteigrenzen
hinweg gepflogen hat, auch die künftige Zweite Präsidentin pflegen wird.
Gerade in
Anbetracht Ihrer neuen Aufgabe, Frau Abgeordnete Prammer, auf die Sie sich
vorbereitet haben, wie Sie heute gesagt haben, habe ich mir schon gedacht, dass
Sie sich schon besser hätten überlegen sollen, was Sie nach der EU-Wahl von
sich geben, zwar noch als Abgeordnete, aber schon als Kandidatin bei der Wahl
zur Zweiten Nationalratspräsidentin, als eine Kandidatin, die auch gewählt
werden möchte.
Sie, Frau
Abgeordnete Prammer, haben nach der EU-Wahl unverhohlen Ihrer Freude Ausdruck
gegeben, dass die Freiheitliche Partei Wähler verloren hat, dass diese „in den
Keller rasselt“ – und haben dabei die Objektivität, zu der Sie sich heute
im Vorhinein bekannt haben, völlig außer Acht gelassen! Eine absolut unkluge
Verhaltensweise! Da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie anders agieren!
Sie, Frau
Abgeordnete Prammer, haben es auch leider Gottes verabsäumt – und das ist
Ihnen ja bereits vorgeworfen worden –, sich von den Äußerungen des
SPÖ-Klubobmann-Stellvertreters Broukal zu distanzieren. Sie haben auch nichts
zu der angeblichen „Pogrom-Stimmung“ gesagt, die hier widerrechtlich seitens
der SPÖ behauptet wurde.
In unserem
Parlament herrscht keine „Pogrom-Stimmung“, sondern wir haben
hier offene Auseinandersetzungen, Auseinandersetzungen, die eben manchmal
schärfer und manchmal etwas weniger scharf geführt werden, aber: Verfolgt wird
hier wirklich niemand! Da hätte ich mir jedenfalls schon erwartet, dass Sie
dazu etwas sagen, Frau Abgeordnete Prammer.
Jedenfalls steht
fest: Wer auch immer in dieses Amt gewählt wird, hat die parteipolitische Brille
abzunehmen, auch wenn man eine noch so engagierte Parlamentarierin ist.
Frau Abgeordnete Prammer – ich nehme an, Sie werden gewählt werden –, wir setzen große Hoffnungen in Sie, dass Sie all das, was Sie heute hier theoretisch abgehandelt haben, auch in die Tat umsetzen, dass Sie nämlich die Objektivität und Fairness eines Heinz Fischer fortsetzen und uns allen eine gute Präsidentin sein werden, eine Präsidentin, die uns nach außen gut vertritt, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, und die auch die Vorsitzführung so gestaltet, dass wir eben so wie bisher in einem