schlagen hat. Ich lade Sie alle ein, sich
bei den Abgeordneten zum Oberösterreichischen
Landtag zu erkundigen, wie Barbara Prammer ihre Funktion als Zweite Präsidentin
des Oberösterreichischen
Landtages wahrgenommen hat, und Sie werden feststellen, dass sie dieses Amt
außerordentlich untadelig, überparteilich und ausgezeichnet wahrgenommen hat.
Das heißt, sie hat bereits bewiesen, dass sie eine solche Funktion wahrnehmen
kann, und ich bin davon überzeugt, dass sie eine gute Zweite Präsidentin des
Nationalrates sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Dritten hat Frau Abgeordnete
Glawischnig mit Recht darauf hingewiesen, dass es im Parlament auch darum geht, dass es eine stärkere
Gleichstellung der Rollen der beiden Geschlechter im Hohen Hause gibt.
Sie haben völlig
Recht, Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, dass es nicht allein darum geht,
irgendjemanden zu nehmen, sondern dass man sich immer die Frage stellen muss,
wer die am besten Geeigneten sind. – Ich kann Ihnen sagen, die SPÖ hat
sich diese Frage gestellt, und wir sind zur Auffassung gekommen, dass Mag. Barbara
Prammer für dieses Amt am Allerbesten geeignet ist – und daher
empfehlen wir sie heute auch zur Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Frau
Abgeordnete, haben auch verschiedenste Bemerkungen über die zukünftigen
Herausforderungen, die vor dem Nationalrat liegen, gemacht. Damit haben Sie
Recht: Es geht nicht nur um qualifizierte Frauen und Männer in
parlamentarischen Funktionen, sondern auch darum, dass wir eine große Aufgabe
vor uns haben, wenn wir die richtigen Rückschlüsse aus der niedrigen
Wahlbeteiligung von vergangenem Sonntag ziehen wollen, was die europapolitische
Auseinandersetzung des Parlaments betrifft.
Das heißt, wir
dürfen nicht stehen bleiben in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus,
und ich bin überzeugt davon, dass in Bezug auf diese beiden Aspekte Barbara
Prammer einen sehr guten Beitrag leisten kann und wird.
Lassen Sie mich
zum Schluss noch Folgendes sagen: Hätten wir hier im Nationalrat immer alle
Aussagen, die jemand vor der Wahl zur Präsidentin/zum Präsidenten gemacht hat,
auf die Goldwaage gelegt, ich glaube, wir hätten oft sehr schwierige Diskussionen
in diesem Zusammenhang gehabt.
Ich sage Ihnen
ganz offen: Ich war mit Herrn Präsidenten Khol in dessen Zeit als ÖVP-Klubobmann
sehr, sehr selten einverstanden, und sehr oft habe ich die Art und Weise, wie
Dr. Khol Auseinandersetzungen geführt hat, nicht geschätzt,
aber ich habe ihn dennoch zum Nationalratspräsidenten gewählt, weil ich
überzeugt davon war, dass er, wenn Dr. Khol vom ÖVP-Klubobmann zum
Nationalratspräsidenten wechselt, diese Aufgabe gut machen wird. Und soll ich
Ihnen etwas sagen? – Ich habe mich zum Glück nicht getäuscht! (Beifall
bei der SPÖ.)
14.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und
Herren! Meine Klubkollegin, Frau Abgeordnete Bleckmann, hat bereits gesagt,
dass es unsere Fraktion positiv findet, dass die SPÖ eine Frau als
Präsidentschaftskandidatin vorschlägt. Es ist dann wieder einmal – nach
langer Zeit – eine Frau im Präsidium, und, wie gesagt, das finden wir auch
sehr gut. Sie von der SPÖ werden damit auch dem gerecht, was Sie den Frauen immer
versprechen, dem Sie aber eigentlich nicht sehr oft nachkommen, nämlich dass
Frauen auch Führungspositionen einnehmen. Man sieht jedoch wenig Frauen in
Führungspositionen. – Das wäre auch eine schöne Aufgabe, wofür Sie sich
einsetzen können und sollen, Frau Abgeordnete Prammer!