Parlamentarische Materialien

14.25

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt des Zweiten Präsidenten des Nationalrates ist ein staatspolitisch wichtiges. Wir, die ÖVP, haben Anforderungen daran geknüpft – mein Klubobmann hat das heute hier bereits definiert –: politische Erfahrung, Standfestigkeit und Staatspolitik vor Parteipolitik.

Die SPÖ hat das Nominierungsrecht. Wir akzeptieren es. Aber Sie machen es uns wirklich schwer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Sie haben Barbara Prammer nominiert. Barbara Prammer ist uns gut bekannt, wir haben sie uns auch entsprechend ihren politischen Aussagen angeschaut. Sie ist in erster Linie als Frauenpolitikerin und Familienpolitikerin bekannt geworden, zumindest mir.

Das sind beides Anliegen, die auch der ÖVP sehr wichtig sind, der ÖVP, die eigentlich seit Jahren immer bestrebt ist, Frauen – qualifizierte Frauen! – nicht nur in parteipolitisch, sondern auch in staatspolitisch hohe, wichtige Ämter zu bringen. Ich erinnere daran, dass wir die Ersten waren, die Marga Hubinek als Zweite Präsidentin des Nationalrates nominiert haben.

Wir glauben auch, dass eine Frau als Zweite Nationalratspräsidentin ein sehr gutes Signal war. Aber, Frau Prammer, was sagen Sie den Frauen? Was haben Sie ihnen bei der letzten Wahl gesagt, wo eine Frau für das höchste Amt, für das Amt des Bundespräsidenten, kandidiert hat? – Ihre Aussage damals war: „Frau sein allein genügt nicht.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das gilt auch für Sie!) Das, liebe Frau Prammer, hat mich sehr empört, weil die Frau, die damals zur Verfügung gestanden wäre, eine qualifizierte Frau ist. Deswegen müssen Sie sich heute auch unseren Fragen und unseren Anforderungen hinsichtlich Qualifikation durchaus stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist echt peinlich!) Ich danke für Ihre Frauensolidarität! Danke!

Sie haben aber Frauen in Ihren Zitaten auch anderes ausgerichtet. Sie haben Frauen unter anderem ausgerichtet: Hausfrauen arbeiten nicht. – Auch das ist keine Frauensolidarität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Prammer, haben Sie sich in den letzten Tagen persönlich die Frage gestellt, was das Amt staatspolitisch bedeutet? Frau Prammer, wenn Sie das getan haben, machen Sie es uns leichter: Distanzieren Sie sich von den Äußerungen, hier herrsche Pogrom-Stimmung. – Das ist nicht der Fall! Distanzieren Sie sich von den letzten Äußerungen in Ihrem Klub, dass einige hier den Nationalsozialisten nachtrauern! Wenn Sie das tun, machen Sie es uns leichter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.28

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion schlägt heute Mag. Barbara Prammer als Zweite Präsidentin des Nationalrates vor, weil wir davon überzeugt sind, dass sie für das Amt absolut qualifiziert ist und eine erstklassige Besetzung darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten glaube ich, wenn man sich für ein solches Amt bewirbt, sollte bewertet werden, wie sich eine Persönlichkeit in einer vergleichbaren Situation bereits ge-

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 16