fehlt an konjunkturpolitischen Maßnahmen, es fehlt an
beschäftigungspolitischen Maßnahmen, es fehlt an qualifizierenden Maßnahmen
für Arbeitslose.
Herr
Bundesminister, warum diskutieren wir nicht etwa, dass die Hauptschulkurse, die
es für Schulabbrecher gegeben hat – und bei den Schulabbrechern, bei den
unqualifizierten Menschen auf dem Arbeitsmarkt gibt es das größte Problem mit
Arbeitslosigkeit –, wieder eingeführt und vom Arbeitsmarktservice, aber
natürlich auch vom Bildungsministerium tatsächlich verstärkt gefördert werden?
Das wäre ein Ansatzpunkt, um in Richtung mehr Qualifikation zu gehen.
Natürlich
weiß ich auch – und das wissen auch Sie, Herr Bundesminister –, dass
mehr Qualifikation alleine nicht ausreicht. Damit bin ich beim nächsten
Problem: Es ist gut, Herr Bundesminister, dass in diesem Paket auch die
Fortsetzung der Maßnahmen für die Jugend festgeschrieben ist. Aber Sie wissen
zumindest von meinen Debattenbeiträgen, dass diese Ausbildungslehrgänge für
sich genommen nicht mehr die geeignete Maßnahme für die Beschäftigung von
Jugendlichen sein können und es auch nicht sind. Das sehen wir an den
Arbeitslosen-Statistiken, in denen sich ganz klar zeigt, dass die
Arbeitslosigkeit vor allem in der Altersgruppe von 19 bis 26 Jahren in den
letzten Jahren immer besonders stark angestiegen ist. Das bedeutet: Nach dem
Ende der Ausbildungsmaßnahmen folgt die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Problem
für den Arbeitsmarkt, aber nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern vor allem
für die Gesellschaft. Angesichts dessen hätte ich mir gewünscht, dass man,
statt noch einmal an der Zumutbarkeitsschraube herumzudrehen und die
Dequalifikationsspirale ein weiteres Mal in Gang zu setzen, darüber diskutiert,
wie viele und welche Mittel und welche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt notwendig
sind. Das sind beileibe nicht die, bei denen am Arbeitslosen selbst als dem
Verursacher von Arbeitslosigkeit angesetzt wird. Das ist nicht das Problem, meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Wir hatten Ende Mai 2004 215 000 registrierte Arbeitslose,
wir hatten über 40 000 Menschen in Schulungsmaßnahmen und über 30 000
auf Pensionsvorschussleistung, insgesamt also fast – ich übertreibe es ein
bisschen – 300 000 Arbeitslose in einem Monat, in dem eigentlich
die Konjunktur und damit auch die Beschäftigung wieder in Gang gesetzt und die
Arbeitslosigkeit etwas reduziert hätte sein sollen.
Wie viele offene Stellen gab es? – 27 000 offene Stellen
für 300 000 Menschen! Glauben Sie tatsächlich, dass das durch eine
Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gelöst werden kann? Man setzt den
Jugendlichen zum dritten oder vierten Mal irgendwelche Kurse vor, Kurse, die in
den letzten Jahren teilweise auch in der Qualität gelitten haben, weil kein
Geld dafür vorhanden war beziehungsweise es nicht für Kurse ausgegeben wurde.
Glauben Sie nach wie vor, dass das die Antwort für die Jugend ist? – Das
ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir dem nicht
zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Ansatzpunkt für diese Maßnahmen, für notwendige Maßnahmen ist der falsche. Es ist nicht der oder die Arbeitslose! Herr Bundminister, ich danke bei dieser Gelegenheit, dass Sie zumindest in diesem Paragraphen die Formulierungen so geändert haben, dass sie geschlechtsneutral sind, dass wir nicht mehr nur den Arbeitslosen haben, über den im Gesetz gesprochen wird, sondern dass auch die Frauen mit bezeichnet sind. Aber das ist nicht der Punkt, sondern der Punkt ist nach wie vor, dass es an den richtigen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fehlt. Es ist nicht wirklich ein schlimmes Gesetz, das kann man nicht sagen. Es sind darin auch Punkte enthalten, die Verbesserungen darstellen, aber es ist die falsche Perspektive. Auf dem Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister, sind Sie – und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – und die gesamte Bundesregierung offensichtlich nicht bereit, die tatsächlich notwendigen Maßnahmen für Beschäftigung zu setzen, ausreichend Mittel für die Jugend bereit-