Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 38

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reicht sie in alle Berufsgruppen und Berufsschichten hinein. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem.

Jede(r) dritte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ist zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Herr Kollege Fasslabend! Ich möchte davor warnen zu sagen, es gebe vielleicht Menschen, die gerne in der Arbeitslosigkeit verweilen. Ich glaube das nicht, sonst würden wir ja den Österreicherinnen und Österreichern nach­sagen, ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen sei zu faul, um zu arbeiten. Ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne.

Es ist auch jede Altersgruppe betroffen, von den ganz jungen bis zu den älteren Menschen. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt meines Wissens zu und nicht ab, wie Kollege Mitterlehner gesagt hat. – Im Gegenteil: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Langzeitarbeitslosigkeit um 17 Prozent gestiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, Arbeitslosigkeit ist längst kein Randgrup­pen­problem mehr, sondern ein Problem, das jeden Österreicher und jede Öster­reicherin treffen kann. Ich denke, das ist ein Problem, das man sehen und ernst nehmen muss und das man nicht immer mit lapidaren Vergleichen zu anderen EU-Staaten abtun soll. Ich glaube, damit ist niemandem gedient, weder den arbeitslosen Menschen, noch uns, die wir sie unterstützen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, darauf zu warten, dass die Konjunktur anspringt. Es muss eine eindeutige Willenserklärung von den verantwortlichen Politi­kerinnen und Politikern, allen voran von Ihnen, Herr Minister, geben, um das Problem zu erkennen und auch Maßnahmen zu entwickeln, die Arbeitslosigkeit wirklich an der Wurzel zu bekämpfen.

Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen und wenn wir tatsächlich etwas für die arbeitslosen Menschen tun möchten – und ich behaupte jetzt einmal, dass wir das alle wollen –, sollten meiner Meinung nach ein paar Dinge schnellstens in Angriff genom­men werden.

Erstens und allem voran ist es meine persönliche Überzeugung, dass man Arbeits­losigkeit und insbesondere die arbeitslosen Menschen ernst nehmen muss, dass man sie nicht in Ecken stellen soll, wo wir sie nicht stehen haben wollen. Es gibt schon Anträge seitens der Grünen und der Sozialdemokraten bezüglich des Mitpartizipierens von arbeitslosen Menschen. Vielleicht denken Sie einmal ernsthaft darüber nach, ob Sie das nicht mit uns diskutieren und in Erwägung ziehen können!

Zum Zweiten – und davon bin ich auch überzeugt – muss man dem AMS Mittel und Personalressourcen zur Verfügung stellen, denn sonst werden die Betreuungspläne, die im Gesetz stehen, leider nur auf dem Papier stehen bleiben. Wir alle kennen die angespannte Situation im AMS, und ich halte es für wichtig, Personalressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ich glaube, es macht auch keinen Sinn, wenn man die Mittel immer umschichtet, je nachdem, welche Gruppe gerade besonders von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Herr Minister! Sie haben im Ausschuss und jetzt wieder angesprochen, dass sich bei den jugendlichen und älteren Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit verringert hat. Das mag stimmen und stimmt auch, aber bei den 25-Jährigen bis 49-Jährigen hat sich eine Lücke aufgetan. Das wissen Sie auch. Auch die Frauenarbeitslosigkeit ist exorbitant angestiegen. Ich denke, dieses Umschichten von Mitteln macht auf lange Sicht keinen Sinn, sondern es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit allen arbeitslosen Menschen geholfen werden kann.

Ganz kurz noch – da das Licht schon blinkt –: Ich denke, man sollte Arbeitslosigkeit auch hinsichtlich der einzelnen betroffenen Menschen anschauen. Es stehen hinter


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