Ich glaube, wir sollten uns überhaupt viel mehr damit auseinander setzen, wirklich problembezogene Lösungen zu finden, so wie es im AMS-Bereich gelungen ist, in den letzten Jahren bereits eine deutliche Verbesserung – wie es der Herr Bundesminister ausgeführt hat – von der Arbeitslosenverwaltung hin zur Arbeitsvermittlung zu bringen. (Abg. Öllinger: Was hat das an der Arbeitslosigkeit verbessert?)
Das müssen wir fortsetzen, denn es war ja so, dass in der Vergangenheit viele Betriebe ihre offenen Stellen gar nicht gemeldet haben, weil sie das Gefühl hatten, das, was vom Arbeitsamt kommt, ist oft in der Qualifikation oder in der Ernsthaftigkeit der Bewerbung gar nicht ausreichend.
Ganz im Gegenteil: Wir müssen zwischen denen, die statistisch arbeitslos sind, und denen, die arbeitswillig und arbeitsuchend sind, trennen. Letzteren muss man alle Mittel zur Verfügung stellen, damit sie auch tatsächlich Arbeit finden. Man muss sie viel stärker von denen unterscheiden, die zu bestimmten Zeitpunkten vielleicht nicht so besonders darauf aus sind, Arbeit zu finden, einfach weil sie eine Zeitspanne überbrücken wollen oder was auch immer.
Sie wissen ganz genau, dass mehr als die Hälfte aller, die in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen, im Anschluss daran keinen Job in Anspruch nimmt, sondern in irgendeine andere Situation übergleitet. (Abg. Öllinger: Haben Sie Jobs für die?) Nach meiner Ansicht sollten wir uns gut überlegen, ob wir nicht längerfristig – ich sage das jetzt auch ganz losgelöst von dieser Situation – ein neues System finden wollen, das auf diese Problemstellung viel mehr und besser Bezug nimmt.
Unsere Aufgabe muss es nämlich sein, eben denen zu helfen, die Arbeit suchen und die Arbeit brauchen. Diese muss man stärker von denen trennen, die einfach aus irgendwelchen Gründen Arbeitslosengeld beziehen, ob das jetzt für kurze Zeit ist, weil sie sich in einer Saisonbeschäftigung befinden oder was auch immer. Tun wir das nicht, verfehlen wir unsere Aufgabe, mit den vorhandenen Mitteln ein Maximum an Effizienz zu erreichen.
Viel ist auf diesem Gebiet schon
geschehen. Das ist unter anderem auch dem Herrn Bundesminister und seinen
Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Ich gratuliere zu dem, was bisher
geleistet wurde, und wünsche mir, dass das ganz konsequent auch in Zukunft
fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
16.29
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Haidlmayr, meine Kollegin Heidrun Silhavy hat dieses Gesetz nicht nur kritisiert, sie hat natürlich auch auf dessen positive Seiten hingewiesen und begründet, warum wir seitens der Sozialdemokratie diesem Gesetz heute zustimmen werden.
Nichtsdestotrotz sind wir uns auch dessen bewusst, dass dieses Gesetz nicht das Allheilmittel für die Problematiken der Arbeitslosigkeit und des angespannten Arbeitsmarktes sein kann. Es genügt nicht, ein Gesetz zu verabschieden und zu denken, dass damit alle Probleme gelöst sind. Ich denke, dazu sind die Probleme viel zu vielseitig und auch zu vielschichtig. Das ist uns von der Sozialdemokratie durchaus auch bewusst.
Arbeitslosigkeit betrifft nahezu alle Berufsgruppen. Früher war es eher so, dass die geringer qualifizierten Menschen öfter von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute