Danke noch einmal den drei Fraktionen, die
dieser Vorlage heute die Zustimmung geben, danke auch den Sozialpartnern. Aus
meiner Sicht ist diese Einigung nicht viel weniger wert als die Einigung zum
Thema „Abfertigung neu“, Mitarbeitervorsorge für alle, und durchaus auf eine
Stufe mit der wirklich bahnbrechenden Reform des Arbeitnehmerschutzes zu
stellen. Besten Dank – und danke, Herr Präsident, für die Erteilung des
Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen
Fraktion! Ich habe den Eindruck, heute tun Sie sich ein bisschen schwer mit
der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. (Abg. Öllinger: Nein!)
Wenn selbst Frau Abgeordnete Silhavy, die
keine Gelegenheit vorübergehen lässt, der Regierung und den Regierungsparteien
„soziale Kälte“ vorzuwerfen, sich dazu bekennt und ankündigt, dass ihre
Fraktion die Zustimmung geben wird, dann sollten Sie es sich vielleicht auch
noch überlegen! (Abg. Silhavy: Na, na! – Ruf bei der
ÖVP: Sie widerrufen? – Abg. Öllinger: Wir sind halt grün!)
Sie tut es im Wesentlichen deshalb, weil es eine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt. (Abg. Öllinger: Was hat das damit zu tun?) Das heißt, Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben nach langen Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer ihre Zustimmung zu dieser Regelung gegeben, und ich bin sehr froh darüber. (Abg. Öllinger: Singen ausgerechnet Sie ein Loblied auf die Sozialpartner?) Ich glaube, sie hätten diese Regelung sogar schon einige Jahre früher machen sollen. Das wäre von Vorteil für die Menschen gewesen, die Arbeit suchen.
Wir sind der Ansicht, dass es kaum etwas
Schwierigeres für einen Menschen gibt – von Krankheit vielleicht
abgesehen –, als keine Arbeit zu haben. (Abg. Öllinger: Ja, das glaub ich auch!) Das trifft die Menschen in
ihrer Substanz, in ihrer Würde. Das reicht weit in ihre ganz persönlichen
Verhältnisse hinein und ist gar nicht schwierig genug einzuschätzen. Insofern
müssen wir uns auch damit auseinander setzen, was man tun kann, um diesen
Menschen zu helfen. (Abg.
Öllinger: Jobs, Jobs, Jobs!)
Ich habe das auch im Ausschuss gesagt: Ich komme aus einer Gemeinde, wo 80 Prozent der Menschen auswärts arbeiten müssen. Sie haben im Durchschnitt zwischen fünf und 20 Minuten Wegzeit bis zum Bahnhof, dann über eine Stunde Fahrzeit mit dem Zug und, wenn sie dann in Wien sind, durchschnittlich noch einmal ungefähr zwischen fünf Minuten und einer halben Stunde Wegzeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel.
Die haben nie verstanden, dass
teilweise bereits bei der Hälfte der Wegzeit von manchen Arbeitslosen Jobs
abgelehnt wurden, weil das angeblich nicht zumutbar ist. (Abg. Öllinger: Kennen Sie diese
Arbeitslosen?)
Ich glaube daher, dass diese Regelung wirklich ein echter Fortschritt und auch sozial gerechter ist – auch in Hinblick auf die anderen, die eben unter genau diesen Bedingungen leben müssen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie diese Haltung weiter beibehalten.
Was mich besonders freut, ist, dass man aber auf die individuellen Probleme eingeht, indem man die Betreuungspflichten viel stärker berücksichtigt, als das in der Vergangenheit der Fall war.