diesen 250 000 Menschen, die zurzeit
arbeitslos oder in Schulungsmaßnahmen sind, auch 250 000 Einzelschicksale
und 250 000 Familien. Arbeitslosigkeit bedeutet für die betroffenen
Menschen immer auch einen Verlust des Selbstbewusstseins. Sie haben oft,
wenn sie länger arbeitslos sind, überhaupt kein Vertrauen mehr in ihre
Fähigkeiten. Wie soll es einem arbeitslosen Menschen gehen, wenn er in unserer
leistungsorientierten Gesellschaft nichts leisten darf?
Arbeitslosigkeit bedeutet auch immer öfter den Eintritt in die Schuldenfalle. Die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung beträgt, wie wir alle wissen, für Frauen 610 € und für Männer 787 €, die Notstandshilfe ist noch um einiges niedriger, falls man überhaupt eine bekommt. Wie soll man damit auf lange Sicht seinen Zahlungen nachkommen? Das ist der Einstieg in die Schuldenfalle, und Schulden und wenig Selbstbewusstsein sind sicher nicht förderlich für ein Bewerbungsgespräch oder eine neuerliche Arbeitsaufnahme, denn das ist für die arbeitslosen Menschen einfach eine Existenz gefährdende Situation. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich denke daher, eine menschenwürdige Existenzsicherung für arbeitslose Menschen muss ein Ziel von uns allen sein. Abschließend mein Appell an alle Mitglieder des Nationalrats: Bekämpfen wir tatsächlich gemeinsam die Arbeitslosigkeit und nicht die arbeitslosen Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
16.35
Abgeordneter
Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ärgert mich schon ein bisschen, wenn die grüne Fraktion und leider auch die
letzte Rednerin der SPÖ behaupten, wir hätten 300 000 Arbeitslose. (Abg.
Heinisch-Hosek: Haben wir
ja!) – Bitte, ich habe da die Statistik des AMS. Ihr werdet doch nicht
unterstellen, dass das dort Lügner sind. (Abg. Öllinger: Geh bitte!)
Diese Statistik sagt aus, dass wir im Mai
215 495 Arbeitslose hatten. Der Prozentsatz der arbeitslosen Jugendlichen
zwischen 15 und 24 Jahren ist um 5,2 Prozent zurückgegangen, jener
der älteren, über 50-jährigen Arbeitslosen ist um 9,1 Prozent gesunken.
Die Zahl der offenen Stellen ist um 13 Prozent gestiegen, und die der
Lehrstellensuchenden um 1,9 Prozent gesunken. (Abg. Riepl: Es sind mehr als voriges Jahr!)
Ich weiß, dass es schwierig ist, aber bitte bleiben wir einmal bei der Wahrheit und machen wir es nicht noch schlechter, als es schon ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Regierung setzt ja Maßnahmen, und nicht wenige! Ich glaube, ich muss hier am Rednerpult wieder einmal Aufklärung betreiben: Diese Regierung hat viele Maßnahmen gesetzt, sie hat Konjunkturpakete in Milliardenhöhe verabschiedet und vergibt viele Förderungen für Lehrlinge, für Jugendliche und auch für ältere Menschen. Diese Regierung investiert!
Was mich, da ich aus dem Baugewerbe komme, natürlich besonders freut, ist, dass der Infrastrukturminister in den Straßen- und Bahnausbau Milliarden steckt. Der Motor der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft: Wenn die Bauwirtschaft floriert, gibt es in den restlichen Wirtschaftsbereichen auch dementsprechend Arbeit.
Diesen Vorschlag zur Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes hat ja nicht irgendjemand gemacht. Ich verstehe nicht recht, Kollege Öllinger, wieso du kein Vertrauen zu den Sozialpartnern hast. Die Sozialpartner haben auch gesehen, dass man helfen muss. Den Arbeitslosen kann ich ja nicht unterstellen, dass sie 100 oder