Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 40

mehr Tage arbeitslos sein wollen. Sie wollen Arbeit! (Abg. Öllinger: Die kriegen sie aber nicht!)

Jetzt hat man Maßnahmen ergriffen, dass die Arbeitsmarktverwaltung auch ent­sprechende Schritte setzt, die Arbeitslosen innerhalb von 100 Tagen zu vermitteln, wobei auch ein Einkommensschutz gegeben ist. Schauen Sie sich einmal an, wie es in der Praxis aussieht, wenn jemand gekündigt wird und nachher wieder in seinen Beruf zurückkehrt! Bildet ihr euch wirklich ein, dass er denselben Lohn wie bei der vorhergehenden Firma hat, wenn er auch nur zwei Monate arbeitslos war? – Das spielt es nicht! (Abg. Öllinger: Eben!)

Jetzt besteht die positive Situation, dass er 80 Prozent bekommen muss. (Abg. Öllin­ger: Nicht „muss“!) In diesem Gesetzentwurf sind viele gute Dinge enthalten, Herr Kollege Öllinger, darum verstehe ich Sie einfach nicht.

Der Berufsschutz von 100 Tagen, den ich erwähnt habe, hilft ja auch. Ich kenne nur Arbeitslose, die sich bei uns vorstellen kommen, die 14 Tage, drei Wochen oder länger arbeitslos sind und natürlich daran interessiert sind, eine entsprechende Stelle zu bekommen.

Der Betreuungsplan ist wichtig, da das Arbeitsamt nicht verwalten, sondern vermitteln soll. In Wirklichkeit haben wir da wieder Druck auf das AMS ausgeübt, damit man sich dort um die Vermittlung kümmert.

Schauen wir aber einmal, wie es in der Praxis abläuft: Wenn ich sage, es gibt 27 000 offene Stellen – auch der Herr Minister hat es schon gesagt –, dann stimmt das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Großteil der Betriebe schaltet Inserate und holt sich auf diese Weise Arbeitskräfte. Das wollen wir aber nicht. Dieses Geld kann ja im Betrieb anders eingesetzt werden. Wenn Leute vom AMS kurzfristig vermittelt werden, dann werden auch die Inserate der Vergangenheit angehören. Das AMS ist ja auch dafür da, dafür zahlen wir ja Steuergelder. Daher würde ich darum ersuchen, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.39

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 

16.39

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Gesetzes­vorlage ist von den Pro- und Kontrarednern schon sehr detailliert beleuchtet worden. Ich versuche, noch einmal zusammenzufassen.

Was ist dieser Regierung wichtig? Was ist Ziel dieser Regierungspolitik? – Die indivi­duelle Betreuung von Arbeitslosen, die rasche und effiziente Vermittlung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung bei beruflicher Neuorientierung, die Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen, eine gerechte und zumutbare Regelung der Wegstrecke und der Wegzeiten und – das möchte ich noch ganz besonders betonen – die Absiche­rung pflegender Angehöriger.

Das sind Ziele dieser Regierung, und mit dieser Regierungsvorlage gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Das, meine Damen und Herren – vor allem von der grünen Fraktion –, ist aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist Arbeitsplatz­sicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie den Betreuungsplan erwähnt haben, so denke ich, dass es gerade darauf ankommt, hier auf Qualifizierungen aufzubauen und das gesetzlich zu verankern. Das