Herr Minister, schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen, dann haben wir auch gute Chancen, das Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungsproblem in den Griff zu bekommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
16.48
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Manchmal glaube ich, auch die Grünen verschließen sich einfach der Realität. Sie kennen doch in vielen Bereichen die Diskrepanz zwischen einer relativ hohen Sockelarbeitslosigkeit auf der einen Seite und genügend offenen Stellen auf der anderen Seite. Und trotzdem: Wenn Betriebe Mitarbeiter suchen, finden sie diese Mitarbeiter nicht. Wir kennen die ewige Debatte betreffend Saisonniers und Erntehelfer, wir kennen die Debatte im Tourismus, wir kennen die Debatte im Dienstleistungsbereich, wir kennen die Debatte im Gewerbebereich. Gerade dieses Gesetz setzt dort an, dass eben die gezieltere Vermittlung nun endlich möglich sein soll und dass dieser Ruf nach Saisonniers und nach Aufstockung der Kontingente endlich ein Ende finden soll.
Die einzelnen AMS-Stellen haben, so gut sie konnten, bisher vermittelt, aber ihnen waren dort, wo es wirklich um eine gezieltere Vermittlung auch über Bezirksgrenzen hinweg und um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht, einfach die Hände gebunden, nämlich dort, wo es die gesetzlichen Möglichkeiten nicht zuließen, gezielter zu vermitteln. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass nun gerade die Vermittlung über Bezirksgrenzen hinweg möglich wird.
Ich erinnere nur an zwei Beispiele: Es war bisher nicht möglich, von Wien eine Verkäuferin nach Vösendorf zu vermitteln. – Es ist unvorstellbar in der heutigen Zeit, dass diese Bezirksgrenzen nicht zu überwinden sind! – Oder: Ein Koch aus Oberkärnten war nicht einmal nach Radstadt vermittelbar.
Das alles sind Dinge, die auch dazu beigetragen haben, dass die Sockelarbeitslosigkeit so bestehen geblieben ist. Folgendes, Herr Bundesminister: Sie haben überall unsere Unterstützung, wenn es um Erhöhung der finanziellen Mittel geht, eben dort, wo das AMS weitere Mittel braucht, um beispielsweise die EDV umzustellen, denn, wie mir bekannt ist, ist die AMS-EDV nicht einmal so weit, dass die einzelnen AMS-Stellen Vermittlungsmöglichkeiten über Bezirksgrenzen hinweg machen können.
Zur Stadt Wien: Das Gros der Arbeitslosigkeit ist in der Stadt Wien zu Hause. Das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen! Eine Vermittlung über Bezirksgrenzen hinweg wird es jetzt möglichen machen, dass man eben auch von Wien hinaus in die einzelnen Bezirke vermitteln kann, selbstverständlich bei zumutbarer Wegzeit.
Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Der
Lehrstellenmarkt in Österreich hat sich in zwei Bundesländern so positiv
entwickelt, nämlich in Kärnten und in Tirol, sodass sowohl in Kärnten als auch
in Tirol mehr als 100 offene Lehrstellen mehr angeboten werden, als es dort
Lehrstellensuchende gibt. – Wenn Sie sich dazu die Zahlen in Wien
anschauen: 978 Lehrstellensuchende und dem gegenüber nur 199 offene
Lehrstellen! Das ist eine Dramatik, die wirklich auf eine falsche Politik in
der Stadt Wien zurückzuführen ist! Nochmals: Falsche Jugendpolitik und falsche
Arbeitsmarktpolitik in der Stadt Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war bisher nicht in dem Maße möglich, weil es einfach einen Hemmschuh infolge eines starren Berufsschutzes gegeben hat,