kommt. Wir erfahren auch keinen Grund dafür, warum die für diese Plenarsitzung angekündigte Abänderung, die ja deswegen so rasch erfolgt ist, weil der Hauptverband angeblich bei seiner Regelung versagt hat, nun doch keine gute Regelung sein kann, sonst wäre sie ja gekommen.
Also was ist jetzt los? – Offensichtlich ist es so, dass – und das sage ich ganz offen, Frau Bundesministerin –, was die Chefarztpflicht und den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag betrifft, der jetzt nicht zur Debatte steht – obwohl wir im Vertrauen darauf, dass das, was Ihre Regierungsparteien angekündigt haben, ja tatsächlich eintreten dürfte, teilweise schon über ihn debattiert haben –, dass also all das nicht eintritt! – Das ist wirklich absurdes Theater!
Ich hatte für den von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf durchaus Sympathie, und zwar nicht, weil ich im Detail mit ihm übereingestimmt hätte – da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, und weil ich vor allem als Parlamentarier der Meinung bin, dass bei einer doch so heiklen Materie wie der Abschaffung der Chefarztpflicht eine umfassende Beratung notwendig ist, weil mir auch nicht gefallen hat – und das ist Punkt 3 –, dass Sie zunächst den Hauptverband „ins Feuer geschickt“ haben, dann aber, als dieser im Feuer der Ärztekammer notwendigerweise etwas verbrannt ist, sagen: Jetzt machen wir das, die können es einfach nicht!, und dann – obwohl Sie es offensichtlich selbst nicht können – nicht in der Lage sind, als Vertreter der Regierungsparteien zu sagen: Wir können es auch nicht. – Aber das nur nebenbei.
Für die vorgeschlagene Variante hätte ich eine bestimmte Sympathie gehabt, obwohl die Auswirkungen im Detail und in den Konsequenzen einfach gründlicher zu beraten gewesen wären. Aber klar, Frau Bundesministerin: Wenn man als Patient oder Patientin mit den Chefärzten zu tun hat – und das hat irgendwann einmal jeder; ich hatte bisher nur ein Mal das Glück, mit einem Chefarzt konfrontiert zu werden –, dann fragt man sich: Wozu wird diese chefärztliche Genehmigung vorgenommen, wenn der Chefarzt, vor dessen Zimmer man eine halbe Stunde warten muss, einfach nur den Stempel „draufhaut“. – Das kann es ja nicht gewesen sein! Und jeder weiß das, darum greift die Argumentation des Hauptverbandes, die sehr viel Sinn machen würde, würde sie in der Praxis angewandt werden, in diesem Fall auch nur bedingt.
Aber klar ist, dass, wenn sie abgeschafft wird, im finanziellen Bereich möglicherweise massive Auswirkungen damit verbunden sind – das wissen wir nicht. Es ist eine Regelung, die provisorisch eingeführt wird und mit der etwas – was niemand goutiert – abgeschafft wird, schwer wieder rücknehmbar – das wissen wir jedenfalls; man wird nicht die Chefarztpflicht provisorisch abschaffen können und dann sagen: Das hat nicht funktioniert, jetzt führen wir sie wieder ein! Das machen Sie nicht, das würden wir auch nicht gerne machen!
Insofern wäre all das ein guter Grund, derartige Materien umfassend zu beraten, weil ich mir wünsche, dass die Chefarztpflicht fällt, weil es keinen Sinn macht, die Chefarztpflicht in ihrer jetzigen Form beizubehalten. – Es wäre sinnvoll gewesen, das zu beraten. Sie aber wollten das nicht, weder parlamentarisch mit uns noch mit irgendjemandem sonst.
Und ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Chefarztpflicht ganz offensichtlich (Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!) – lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!) – gar nicht der Grund für die Rücknahme ist, sondern ein politischer Kompromiss mit der FPÖ in dieser schweren Stunde der FPÖ jetzt das Wichtigere ist. Es war nämlich darin die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern vorgesehen. Die FPÖ, ein Bauernvertreter der FPÖ, hat gemeint: Das kommt nicht!, und jetzt kommt es nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Wenn es bei den Pensionisten oder bei anderen