18.56
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde mich jetzt nicht sehr lange mit der Regierungsvorlage zur Neuordnung der Witwenpension aufhalten, denn darüber hat ja meine Kollegin Silhavy ausführlich gesprochen und auch begründet, warum wir von der SPÖ dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen werden.
Frau Kollegin
Steibl, ich verstehe schon: Wenn man so kleine Erfolge hat, dann sollte man sie
feiern: gerade auch in Anbetracht dessen, dass sich die Regierungskoalition von
ÖVP und FPÖ momentan ohnehin nicht gerade in ausgezeichneter Verfassung
befindet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, ich verstehe schon, dass Sie daher
gerade darüber so ausführlich reden möchten. (Neuerliche Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, Frau
Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort
„Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber,
dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am
11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem
die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das
diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts
dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie
über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege
Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß
nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie
sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Faktum ist, Herr Kollege Neugebauer: Sie von den Koalitionsparteien sind säumig! Sie bringen nichts mehr auf die Reihe, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dem ist so – und da können Sie reden, so lange Sie wollen: Das wird der Wähler nicht goutieren, Herr Kollege Neugebauer, und er wird Sie auch bei den nächsten Wahlen abstrafen! Und das ist richtig! Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden alsbald auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär Waneck, ich bin schon einigermaßen erstaunt – und ich bin wirklich nicht sehr schnell aus der Fassung zu bringen –: Uns von der SPÖ wurde am Montag ein Abänderungsantrag übermittelt, in dem die Sanierung der Bauern-Krankenversicherung sozusagen als dringlich befunden wird. Kollege Donabauer – ich weiß nicht, ob er jetzt gerade hier im Saal ist – wird mir sicherlich zustimmen, dass da in der Tat großer Handlungsbedarf gegeben ist. Ich meine, dass dort bei einem Schuldenstand von zirka 200 Millionen € und bei der Krankenversicherung von 93,1 Millionen € dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Herr Kollege
Donabauer, es würde mich schon interessieren – Sie sind ja einer der
Redner nach mir –, was sich da seit diesem Montag geändert hat, sodass
diese Dringlichkeit, die offensichtlich am Montag noch gegeben war, heute
plötzlich nicht mehr gegeben ist. Gibt es da Ihrer Ansicht nach doch keinen
Handlungsbedarf mehr? Oder haben Sie vielleicht größere Probleme mit Ihrem
Koalitionspartner FPÖ? Ich hätte schon gerne gewusst, was Sie in dieser Sache
zu tun gedenken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)