sidium sitzt, denn bisher hat man sich nicht umdrehen müssen und einfach automatisch „Herr Präsident“ sagen können. Das ist jetzt also eine neue Qualität im Präsidium des Nationalrates! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich möchte mich kurz mit dem Thema Pestizide befassen, wie ich das ja auch schon im Ausschuss getan habe. Wie Sie wissen, haben wir dieses heillose Durcheinander sehr scharf kritisiert, denn durch die Zulassung der Pestizide, und zwar dadurch, dass es eben die automatische Zulassung der Pestizide, wie in den Niederlanden und auch in Deutschland, jetzt auch in Österreich gibt, wird es massive Auswirkungen nicht nur für Bauern, sondern auch für die KonsumentInnen geben; wir haben das ja bereits besprochen.
Ich halte es für einen schweren Fehler, dass man das ohne irgendwelche Begleitmaßnahmen gemacht hat; die negativen Folgeerscheinungen merkt man ja jetzt immer stärker. Wir haben ja auch in dieser Sache sehr umfangreiche Anfragen an Sie gerichtet.
Ich glaube, dass das wirklich sehr schlecht vorbereitet war, weil wir jetzt allergrößte Probleme im Bereich der Kontrolle haben, und das wissen Sie. Die AGES, die Ernährungsagentur, kann ja viele der neuen Pestizide noch nicht nachweisen, das ist ein Problem. Es gab ein monatelanges Rätselraten um die Höchstwerte der Pestizide. Zuerst hat es geheißen, die niederländischen Höchstwerte gelten. Da hätten sich unsere Bauern, glaube ich, sehr schwer getan, weil die Höchstwerte sehr kulturspezifisch angesetzt werden. Das heißt, für Gurken sind andere Höchstwerte gültig als für Paprika – und wenn man die aus den Niederlanden nicht kennt, wie soll das dann ein österreichischer Bauer wissen und entsprechend anwenden?
Jetzt heißt es – und es gibt auch einen Erlass der Frau Ministerin Rauch-Kallat, die dafür zuständig ist –, die österreichischen Höchstwerte gelten. Da es aber keine spezifischen Höchstwerte gibt – das heißt, niemand hat sich die Mühe gemacht, zu untersuchen, wie viel man für eine Tomate und wie viel man für einen Paprika verwenden darf –, gelten sehr, sehr niedrige Höchstwerte. Das ist aus unserer Sicht begrüßenswert, nur sage ich Ihnen: Kein Landwirt in Österreich kann mit diesen Höchstwerten die neu zugelassenen Pestizide verwenden! Diese niedrigen Höchstwerte kann er nicht einhalten, kulturspezifische Höchstwerte gibt es nicht – also was soll das Ganze eigentlich?
Ich finde, das ist eine sehr eigenartige Vorgangsweise, die ja auch von Ihrem Vorgänger, der hier sitzt, vorbereitet worden ist. Ich glaube, dass man wirklich sehr intensiv daran arbeiten muss, um das, was man in Hast und Eile der schnellen Umsetzung da falsch gemacht hat, auszugleichen, denn sonst wird das auf dem Rücken der Bauern und der Konsumenten ausgetragen werden, wenn eigentlich niemand weiß, wie viel und wo genau er es anwenden kann. Das sind, glaube ich, sehr wichtige Informationen.
Dazu kommt noch das Problem der Kontrolle, der fehlenden Nachweismöglichkeiten der Ernährungsagentur, was ich schon als großes Defizit sehe. Ich mache da der Agentur gar keinen Vorwurf, denn wenn plötzlich zig neue Pestizide auf dem Markt sind, kann sie sich nicht so schnell darauf einstellen, das verstehe ich. Ich glaube, da muss man bei den politischen Vorgaben wirklich mit Maß und Ziel vorgehen, damit das nicht so überfallsartig passiert und dann alle vor unlösbaren Problemen stehen.
Also wenn man so etwas will, Zulassungen von Pestiziden aus anderen Ländern einfach 1 : 1 zu übernehmen, dann, Herr Bundesminister, muss man es zumindest gut vorbereiten, sonst kommt ein Durcheinander heraus, wie es jetzt der Fall ist, und das finde ich sehr bedauernswert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
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