die SPÖ einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der heute ebenfalls zur Diskussion steht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bitte bekennen Sie sich zum Konsumentenschutz – und korrigieren Sie dieses Gesetzeskonvolut in sinnvoller Weise! Darum ersuche ich Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
11.16
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Debatte steht das Agrarrechtsänderungsgesetz, und da möchte ich gleich eingangs zu der geäußerten Kritik etwas sagen; leider ist Herr Abgeordneter Pirklhuber jetzt nicht da. Ich verstehe ja irgendwie den Vorwurf beziehungsweise die Kritik, dass diese Änderungen sozusagen in einem Sammelgesetz gemacht werden, möchte Sie jedoch an Folgendes erinnern: Diese Anforderung an Vielfalt, die in diesem Änderungsgesetz enthalten ist, wird tagtäglich an die Bauern gerichtet. Landwirte müssen Kenntnisse haben in Pflanzenbau, Pflanzenschutz, im Tierzuchtbereich, in der Lebensmittelhygiene, in rechtlichen Belangen, bei Kontrollen und so weiter. – In meinen 2 Minuten Redezeit kann ich das alles gar nicht aufzählen.
Nochmals: Diese Anforderung an Vielfalt wird täglich an die Bauern gestellt, und ich meine daher, wir Abgeordneten werden es doch auch schaffen, das in diesem Sammelgesetz durchzubringen.
Zur Frage des Standpunktes: Das Thema öko-soziale Marktwirtschaft ist von unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister Josef Riegler vor vielen, vielen Jahren hier ins Hohe Haus gebracht worden. Öko-soziale Marktwirtschaft hat folgende Bedeutung: ökologisch, ökonomisch und sozial. – Wenn man das jedoch vom Standpunkt des Kollegen Pirklhuber her sieht, bestimmt nur der Faktor „Ökologie“ den richtigen Standpunkt. (Abg. Sburny: Ausgerechnet!) – Nein, es muss darum gehen, dass ökologische, ökonomische und soziale Standpunkte in Einklang gebracht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Frau Abgeordnete, wenn ein Betrieb herkömmlich erzeugt, ist es nicht sozial, wenn ihm die biologische Bewirtschaftung seines Hofes aufgezwungen wird, auch aus finanziellen Gründen nicht! Es muss selbstverständlich auch die ökonomische Situation berücksichtigt werden, die ökologische, aber auch die soziale.
Ich meine auch, dass ein Abwerten dieses unseres Standpunktes in der Bevölkerung Verunsicherung erzeugt, und ich meine weiters, dass man Brücken bauen statt Gräben aufreißen sollte. Meiner Überzeugung nach ist es unser aller Aufgabe, Konsumentinnen und Konsumenten dazu zu animieren, österreichische Produkte zu kaufen: eben in der Saison, genau dann, wenn das in Österreich produziert wird. Das wäre unser aller Aufgabe!
Nochmals: Es ist wichtig, Brücken zu bauen – und nicht Gräben aufzureißen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
11.19
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich stelle fest, ich muss mich jetzt umgewöhnen und immer schauen, ob eine Frau oder ein Mann am Prä-
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