In der Steiermark wird die Bundesanstalt für Alpenländische Landwirtschaft mit der Höheren Lehranstalt Raumberg und in Wieselburg die Bundesanstalt für Landtechnik mit der Höheren Bundeslehranstalt Francisco Josephinum zusammengeführt.
Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal über die Bundesanstalt für Landestechnik gesprochen, an der einige Wissenschaftler Forschung über Biomasse und nachwachsende Rohstoffe betreiben und weit über unsere Grenzen hinaus Anerkennung finden.
Dem gegenüber steht die renommierte Höhere Bundeslehranstalt Francisco Josephinum mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie. Das Josephinum ist auch der Namensgeber der künftigen Lehr- und Forschungsanstalt mit den Schwerpunkten nachwachsende Rohstoffe, Biotreibstoffe und Landtechnik.
In Wieselburg entsteht – nicht zuletzt durch die Verbindung mit der neuen Fachhochschule – mit dem K-Plus-Zentrum, mit dem Austrian Bio Energy Centre sowie der Messe Wieselburg ein wesentlicher Bildungs- und Forschungscluster.
Ich darf auch an dieser Stelle (in Richtung Zuschauergalerie gewandt) die Studenten der Fachhochschule Wieselburg sehr herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Parallel zur Neuorganisation dieser Bundesinstitute hat nun Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll die Funktion eines Forschungsbeauftragten neu geschaffen, um eine neue österreichische Forschungsstrategie im Bereich der Lebens-, Umwelt- und Agrarwissenschaften zu entwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass diese Zusammenlegung der Anstalten, und zwar sowohl in Wieselburg als auch in Gumpenstein/Raumberg, ab 1. Jänner 2005 im Sinne einer effizienten Ressourcenbündelung gute Ergebnisse bringen wird.
Ich danke Herrn Bundesminister Pröll auch für diese Regierungsvorlage. In den nächsten Wochen und Monaten wird es an den künftigen Partnern sowie an den handelnden Personen liegen, dieses Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Ich erteile ihr das Wort.
11.14
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der eine derartige Fülle an unterschiedlichen Materien enthält, dass jede Übersichtlichkeit verloren geht. Wir kennen diese Methode ja bereits aus der Vergangenheit.
Im gegenständlichen Fall behandelt diese Vorlage die Änderung von Pflanzenschutzgesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz, Saatgutgesetz, Weingesetz und Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, weiters die Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, dann die Einrichtung des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft als Anstalt öffentlichen Rechts sowie vom Bundesamt für Wald – und schließlich noch die Änderung des Forstgesetzes.
Die Transparenz und Verständlichkeit der Legislative werden damit weiter ausgehöhlt. Aber nicht nur diese formellen Punkte rufen unsere Kritik hervor. Am Beispiel des Pflanzenschutzmittelgesetzes zeigt sich, dass die darin enthaltenen Regelungen die Interessen der Konsumentinnen zu kurz kommen lassen. Es ist höchste Zeit, dass auch Futtermittel als Bestandteil der Lebensmittelkette betrachtet werden, weshalb
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